Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl setzt im Wahlkampf für die Landtagswahl am übernächsten Sonntag ebenfalls stark auf das Thema Sicherheit und ging bei der Klausur davon aus, dass dies der SPÖ auch verstärkten Zuspruch in der Bevölkerung bringt.
Sowohl Darabos als auch Niessl kritisierten die zuständige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Der Verteidigungsminister forderte eine Steigerung der Aufklärungsquoten und ein schnelleres Reagieren auf die verschiedenen Formen der Kriminalität. Die Wirtschaftskriminalität müsse effizienter bekämpft werden. Kriminelle Organisation müssten nachhaltig zerschlagen, grenzüberschreitende Kriminalität mit modernen Methoden bekämpft werden. Zudem müsse die Justiz die Verfahren schneller abwickeln, verlangte Darabos.
Niessl unterstellte Fekter, einen “Rachefeldzug” gegen das Burgenland zu führen. Im Gegensatz zum schwarzen Niederösterreich hätten Wien und das Burgenland keine Aufstockung der Dienstposten bekommen. Derzeit habe das Burgenland um 300 Polizisten zu wenig, bis 2013 würden es sogar 500 sein, wenn bis dahin nichts geschehe.
Neben der Aufstockung der Polizei und der Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (siehe APA 236) forderte Niessl in allen Gemeinden ohne eigene Polizeidienststelle auch sogenannte “Kontaktpolizisten”. Diese Vertrauenspersonen sollten wie früher die Dorfpolizisten den Kontakt zur Bevölkerung halten. Zudem setzt der Landeshauptmann auf eine verstärkte Kontrolle der Transitstrecken und will das Schlepperunwesen durch eine eigene Spezialeinheit bekämpft sehen.
Niessl ist überzeugt davon, dass seine Betonung der Sicherheitsthemen der SPÖ im Wahlkampf nützt. Knapp hinter der Sorge um den Arbeitsplatz liege die Sicherheit in Umfragen bei der Bevölkerung an zweiter Stelle. Deshalb sei er überzeugt davon, dass die SPÖ ohne dieses Thema in den Umfragen nicht so gut dastehen würde. Derzeit liege die SPÖ bei 48 bis 49 Prozent, “Tendenz eher steigend”, und er sehe eine realistische Chance sein Wahlziel von 50 Prozent zu erreichen, sagte Niessl.