Die Abgeordneten in Straßburg stimmten heute mit breiter Mehrheit für eine Änderung des Bestimmungen des EU-Flüchtlingsfonds. So sollen EU-Staaten, die sich an der “Neuansiedlung” beteiligen mit 6.000 Euro pro Flüchtling im ersten Jahr und 5.000 Euro bzw. 4.000 Euro in den darauffolgenden Jahren unterstützt werden.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat mehrfach erklärt, dass sich Österreich nicht an solchen Programmen beteiligen wird. Nach Angaben des EU-Parlaments hat die Europäische Union 2008 nur 6,7 Prozent der weltweiten Neuansiedlung von Flüchtlingen getragen, konkret wurden 4.378 Personen in Europa aufgenommen. Der europäische Anteil liegt damit deutlich hinter jenem von den Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Bisher beteiligen sich zehn EU-Staaten an “Neuansiedlungsprogrammen”, zuletzt hatte Deutschland die Aufnahme von 2.500 Irak-Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien zugesagt.
Die EU-Abgeordneten sprachen sich außerdem für die Einrichtung eines EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen aus. Das Büro soll in der maltesischen Hauptstadt La Valetta errichtet werden und die EU-Staaten bei Asylfragen durch fachliche Expertise unterstützen. Besonders stark betroffene EU-Staaten sollen zudem administrativ unterstützt werden.