Der iranische Botschafter in Moskau, Mahmoud Reza Sajadi, sagte heute der Nachrichtenagentur Interfax, neue Sanktionen deuteten auf “böse Absichten” der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands hin. In diesem Fall müsse die mit der Türkei und Brasilien getroffene Vereinbarung revidiert werden. Darin hatte der Iran zugestimmt, einen Teil seines angereicherten Urans zur Verarbeitung in die Türkei zu bringen und im Gegenzug Brennelemente für einen Forschungsreaktor zu bekommen.
Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich zuletzt auf einen Resolutionsentwurf für neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verständigt. Die Staatengemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Die Führung in Teheran bestreitet das.
China als eine der fünf Vetomächte hatte sich zunächst gegen schärfere Sanktionen ausgesprochen. Später zeigte die die Regierung in Peking jedoch offen dafür. US-Außenministerin Hillary Clinton diskutierte am Dienstag in Peking über Einzelheiten der neuen Strafmaßnahmen. Die Gespräche seien produktiv verlaufen, sagte Clinton später. Aus ihrer Sicht wird die Vereinbarung über den Uran-Tausch den Bedenken der Sechsergruppe nicht gerecht.
Für Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist das iranische Uran-Angebot nur ein erster Schritt. Dieser löse das Kernproblem der internationalen Zweifel an der ausschließlich zivilen Nutzung der Atomkraft im Iran nicht. “Wir brauchen vollständige Transparenz über das iranische Atomprogramm”, sagte Westerwelle in Berlin.