Thema war die Kostenexplosion von ursprünglich veranschlagten 16,8 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro, die das Kontrollamt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht unter anderem auf fehlende Analysen vor Baubeginn und Kommunikationsdefizite zwischen den verantwortlichen Stellen zurückgeführt hatte, bereits in der Frage- wie auch in der Aktuellen Stunde.
ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach von einem Skandal, der verniedlicht und schöngeredet werde: “Man lässt Geld versickern und wenn man nachfragt, wird das als Majestätsbeleidigung aufgefasst.” Angesichts der Kostenüberschreitung sei nun politische Verantwortung gefordert, so der Klubchef in Richtung Brauner.
Tschirfs freiheitliches Pendant, Eduard Schock, forderte die Finanzstadträtin gar zum Rücktritt auf: “Nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück!” Der von seiner Fraktion und der Volkspartei eingebrachte Misstrauensantrag sei insofern zielführend, da das “System Brauner” symptomatisch sei. Brauner “erfüllte nicht ihre Verpflichtung, in ihrem Ressort ordnungsgemäß, zweckmäßig und sparsam zu gebaren, kam in keinster Weise ihren Leitungs- und Kontrollverpflichtungen bei einem der größten Bau- und Sanierungsprojekte ihrer Geschäftsgruppe nach und ließ zu, dass über Jahre unkontrolliert interne Richtlinien und Handlungsanweisungen für Projekte derartiger Wichtigkeit und Größe missachtet wurden”, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde bereits am Vormittag eingebracht, wird jedoch erst am Nachmittag bzw. Abend unmittelbar vor Sitzungsschluss diskutiert und abgestimmt – wobei eine Ablehnung aufgrund der absoluten Mehrheit der SPÖ zu erwarten ist.
Der grüne Mandatar Martin Margulies kündigte bereits während der Debatte an, dass seine Partei den Misstrauensantrag nicht unterstützen werde – was den Grünen seitens der ÖVP den Vorwurf einbrachte, für die SPÖ die Mauer zu machen. Margulies meinte, ein solcher Antrag sei eine Sitzung vor Auflösung des Gemeinderats (die aufgrund der im Oktober stattfindenden Wien-Wahl Ende Juni ansteht, Anm.) nicht nötig. “Mir ist es lieber, wenn sich die Wiener vor der Wahl ein Bild von Frau Brauner machen.” Unter ihrer Führung sei viel schiefgelaufen, dies sei jedoch nicht das “System Brauner”, sondern das “System SPÖ”, das abgewählt gehöre.
Die Finanzstadträtin gestand heute Fehler ein. “Die Planung ist mehr als suboptimal gelaufen”, die Komplexität des Vorhabens sei unterschätzt worden. Den Kontrollamtsbericht nehme man selbstverständlich sehr ernst, verwies Brauner auf bereits gesetzte Maßnahmen. So würden ab sofort Bauvorhaben vor Beginn nach einem dreistufigen System klassifiziert, wobei Projektklasse eins sehr einfache Bauten umfasse und äußerst komplexe Projekte in die dritte Klasse fielen. Je nach Einstufung würden sich dann bestimmte Notwendigkeiten für diverse Verantwortungsbereiche wie etwa das Controlling ableiten, erklärte Brauner. SP-Klubchef Siegi Lindenmayr kritisierte den schwarz-blauen Misstrauensantrag als “aktionistische Maßnahme” und stellte sich hinter die “sehr gut arbeitende Finanzstadträtin”.