Auf die Frage, ob es einen Bewerber mit FDP-Parteibuch geben werde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der deutschen Liberalen, Otto Fricke, am Mittwoch im Deutschlandfunk: “Nein, das wird wohl so nicht kommen.” Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper sagte: “Wir werden uns verständigen, wer ein gemeinsamer Kandidat der Koalition sein kann.” Es komme dabei auch darauf an, dass die Opposition in die Zustimmung eingebunden werde. Am Dienstagabend hatte das FDP-Präsidium mehrere Stunden über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler beraten. Schon Köhler war von CDU/CSU und FDP nominiert worden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch in München nach Beratungen des CSU-Präsidiums: “Die CSU will zusammen mit der CDU einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten/Kandidatin für das Bundespräsidentenamt finden. Die CSU würde einen geeigneten Vorschlag der CDU unterstützen. Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt.”
Die christlich-liberale Koalition will ihren Kandidaten, den sie gemeinsam bei der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ohne weitere Unterstützung durchbringen könnte, rasch benennen. Der Name solle möglichst noch vor einer am Sonntag beginnenden Klausur feststehen, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin.
Das neue deutsche Staatsoberhaupt wird am 30. Juni gewählt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel favorisiere von der Leyen (51), eine studierte Ärztin aus Niedersachsen, als Nachfolgerin für Köhler, erfuhr hieß es in Koalitionskreisen. Dies stoße bei CDU und CSU auf breite Zustimmung. In der engeren Auswahl für die Präsidentschafts-Kandidatur ist wohl auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Von der Leyen wird vor allem für ihre Familien- und Sozialpolitik über Parteigrenzen hinweg geschätzt und gilt als Frau mit großem Durchsetzungsvermögen, hieß es. Für Lammert spreche seine souveräne Amtsführung und parteiübergreifende Anerkennung als Parlamentspräsident.
Der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte im rbb-Inforadio zu Spekulationen über von der Leyen favorisiere, wollte er sich nicht konkret äußern. Er habe aber “überhaupt keinen Zweifel daran”, dass von der Leyen “in jeder Hinsicht das Anforderungsprofil an unser Staatsoberhaupt erfüllen kann.” Aber auch Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnten “das Amt in hervorragender Weise ausüben”.
Die Opposition fordert eine Persönlichkeit, die von allen unterstützt werden könnte. Die Linke hält nicht viel von einer Kandidatur von der Leyens: “Ich finde es ehrlich gesagt keine gute Idee, eine Ministerin oder einen Minister aus dem aktuellen Kabinett als Bundespräsidenten vorzuschlagen”, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch dem Sender n-tv. Kanzlerin Merkel solle besser mit allen Parteivorsitzenden versuchen, “einen wirklich überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin zu finden.” Der Kandidat müsse in seinem Leben nachgewiesen haben, “dass es ihr möglich ist, auch verschiedene Probleme mit verschiedenen Gruppierungen anzusprechen”.
Mit dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verliert die ehemalige “First Lady” Eva Luise Köhler mindestens ein Ehrenamt. Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes, Anne Schilling, sagte der Zeitschrift “Bunte” einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge: “Wir bedauern zutiefst, dass wir Frau Köhler verlieren. In unserer Satzung ist jedoch verankert, dass die Schirmherrin entweder die Gattin des Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin ist.” Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF will Eva Luise Köhler dagegen weiterhin als Schirmherrin an sich binden.
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler war am Montag überraschend zurückgetreten. Er gab seinen Entschluss in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt und verließ daraufhin den Amtssitz Schloss Bellevue. Köhler begründete seine Schritt mit Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Köhler hatte in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch “militärischer Einsatz notwendig …, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege”. Das war im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verstanden worden, um den es in dem Interview hauptsächlich ging, und war kritisiert worden. Ein Sprecher Köhlers präzisierte aber später, es sei auf die Anti-Piraterie-Mission “Atalanta” am Horn von Afrika gemünzt gewesen.