Zogaj-Debatte mit bekannten Positionen im NR

Er warf Innenministerin Fekter vor, der aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen öffentlich einen Tipp zur Scheinehe gegeben zu haben, was die Ressortchefin vehement zurückwies. Fekter betonte: “Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise.” Sie sei auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Auf Journalistenfragen habe sie lediglich alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt. Die Ministerin hatte dabei gestern neben Schülervisum und Saisonnier-Kontingent unter anderem auch die Möglichkeit einer Ehe genannt.

Die Grünen zeigten sich bestürzt, dass die Zogajs nach dem Urteil des VfGH, wonach eine Abschiebung zulässig ist, das Land verlassen müssen: “Die Zogajs gehören zu uns, sie sollen hier bleiben”, meinte Menschenrechtssprecherin Korun. Grünen-Chefin Glawischnig hatte schon am Beginn der Tagesordnung die Koalitionsparteien für die Situation verantwortlich gemacht. Die Politik habe sich die Familie Zogaj ausgesucht, “um Härte zu demonstrieren”.

Die Koalition verantwortlich machte auch das BZÖ. Dessen Sicherheitssprecher Wesetenthaler sieht die Causa nämlich durch das Scheitern der Regierungspolitik im Fremdenrecht begründet. Dass es möglich sei, 112 Anträge einzubringen, die allesamt abgelehnt worden seien, glaubt er in der Verantwortung der Koalition. FPÖ-Chef Strache nannte die Zogajs “Asylbetrüger”. Glücklicherweise habe der Verfassungsgerichtshof der freiheitlichen Linie stattgegeben.