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Steiermark-Wahl:Sparstrumpf und Geheimniskrämerei

Die steirischen Großparteien wollen keine Angabe über die budgetierten Kosten für den Landtagswahlkampf machen. Auf APA-Anfrage sprach man bei der SPÖ von 3,4 Mio. Euro, eine Summe, die von Werbefachleuten alleine wegen der Plakatkosten bezweifelt wird. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner wollte überhaupt keine Summe nennen, bei allen anderen Parteien mutmaßte man, dass die VP-Summe nicht unter jener der SP liegen werde. Die FPÖ wendet 730.000 Euro auf, die Grünen 380.000 Euro, die KPÖ 200.000 und das BZÖ rund 300.000 Euro.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan erklärte, falls man Mehrkosten in der Größenordnung von 200.000 bis 300.000 Euro habe, werde man diese auch noch abdecken können. Ein Gutteil fließe in Inserate und Plakate. VP-Rinner meinte auf die Frage nach einem offengelegten Wahlkampfbudget in Zeiten von Transparenzdatenbanken lapidar: “Wir sind eine Partei.” Ob die Mittel sich auf eine sechs- oder siebenstellige Summe belaufen? “Kein Kommentar.” Aber die ÖVP habe keine Stiftung, so Rinner in Richtung steirische SPÖ.

Die mit vier Mandaten drittstärkste Landtagspartei KPÖ führt den sparsamsten Wahlkampf: “Für Inserate, Plakate und Folder rund 200.000 Euro, die sich aus der Parteienförderung finanzieren”, so Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler. “Zu 99 Prozent”, ergänzte Abg. Werner Murgg, “und kleine Spenden von Genossen”. Die Grünen als viertstärkste Kraft haben für die Wahl rund 380.000 Euro aus der Parteienförderung der vergangenen Jahre “angespart”. Dies gehe für Plakate, Miete für Veranstaltungsorte, USB-Sticks als Give-away oder auch für Entlohnung von Wahlhelfern auf. Die Sticks werden als “Grüne DatenträgerInnen” unters Volk gebracht. Spitzenkandidat Werner Kogler forderte in Zusammenhang mit dem Wahlkampf übrigens immer wieder die Offenlegung der Finanzierung, “speziell von der SPÖ”.

FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann erklärte, man habe 730.000 Euro zur Verfügung, aufgebracht durch Kredite und Mitgliedsbeiträge. Refinanziert werde dies dann durch die zu erwartende Parteienförderung, die jeder Landtagspartei zu Gute kommt. Von der Bundespartei gebe es keine finanzielle Unterstützung. In der Summe sei aber auch schon die Plakatkampagne aus dem Frühjahr gegen Umweltzonen und Griechenland-Hilfe der EU sowie gegen Postamtsschließungen enthalten. Einen Seitenhieb auf die Großparteien brachte Kurzmann auch an: “SPÖ und ÖVP tricksen, dass sich die Balken biegen”. Man könne bezüglich der Mittel der Regierungsparteien getrost vom zehnfachen Budget der Freiheitlichen ausgehen. Das BZÖ schließlich hat rund 300.000 Euro parat stehen. Auch hier dürfte man auf die Refinanzierung über Parteienförderung bei einem Landtagseinzug hoffen.

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