Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz warf der Europäischen Kommission vor, sie habe keine detaillierten Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Roma vorgelegt. EU-Kommission und der EU-Ministerrat seien nun zu Stellungnahmen bei der nächsten Plenartagung des Europaparlaments Anfang September in Straßburg aufgefordert. “Die Behandlung der Roma in Frankreich war abstoßend und darf nicht unangefochten bleiben. Ihre Rechte wurden aus populistischen und wahlkämpferischen Erwägungen von einer Regierung missbraucht, die rasch an Unterstützung verliert”, betonte Schulz. “Das Land, das uns Liberté, Egalité, und Fraternité gegeben hat, hat heute einen anderen, bedauernswerten Weg eingeschlagen.” Szenen wie zuletzt in Frankreich dürften sich nie mehr wiederholen.
Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte am Mittwoch erklärt, sie verfolge “mit großer Aufmerksamkeit und einiger Besorgnis die Entwicklungen der vergangenen Tage in Frankreich sowie die in einigen EU-Mitgliedstaaten aufgeflammte Debatte”. Sie habe ihre Dienststellen angewiesen zu prüfen, ob die von Frankreich gesetzten Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar seien. Sie wolle der EU-Kommission nächste Woche über das Ergebnis der Analyse Bericht erstatten, teilte Reding mit. “Es ist klar, dass diejenigen, die Recht brechen, die Konsequenzen tragen müssen. Es ist auch klar, dass niemand ausgewiesen werden darf, nur weil er ein Rom ist”, betonte Reding.
Die EU-Kommission sei zu einem offenen Dialog über die Lage der Roma mit den EU-Staaten bereit, unterstrich die luxemburgische EU-Kommissarin. Insbesondere müssten die Ursachen bewältigt werden, die Roma dazu veranlassten, ihre Heimat zu verlassen und ins Ausland zu gehen. Die Kommissarin verwies auf eine im April vorgelegte Mitteilung der EU-Behörde zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Roma. “Natürlich fallen diese Bereiche in erster Linie in die Zuständigkeit nationaler Regierungen oder regionaler und lokaler Stellen”, unterstrich Reding. Die EU-Kommission sei aber bereit, über die EU-Strukturfonds die nationalen Initiativen finanziell zu unterstützen.