“Das Gremium entscheidet über die Karriere von Richtern, politische Einflussnahme bei den Besetzungen wird ausgeschlossen. Man würde eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz erreichen”, erklärte Zinkl. Die Mehrheit des Rates soll sich aus gewählten Richtern zusammensetzen, den Vorsitz könnte der Präsident des Obersten Gerichtshof innehaben. Das Modell der Richtervereinigung sieht als weitere Mitglieder die Präsidenten der Rechtsanwalts- und der Notariatskammer sowie die Justizministerin vor. Das Gremium sollte möglichst klein gehalten werden, Zinkl hält 20 Personen schon für die oberste Grenze. Laut seinen Angaben gibt es derartige Gremien bereits in vielen Ländern Europas, in Deutschland laufe gerade ein Pilotversuch. Als Musterbeispiele nennt er etwa Dänemark oder Slowenien. Daran könnte man sich orientieren.
Das von der Regierung gestern zugesagte Sonderpaket für die Justiz begrüßt Zinkl, er meinte allerdings auch: “Man darf nicht glauben, dass damit die Probleme der Justiz gelöst sind.” Grundsätzlich sei es positiv, dass 189 Planstellen erhalten bleiben. Diese sollen vorwiegend für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Der von der Richtervereinigung immer wieder genannte Bedarf von 210 Posten für Richter und Staatsanwälte bleibe weiterhin bestehen. “Es ist eine Verbesserung, aber tatsächlich deckt es das benötigte Kontingent bei weitem nicht ab, betonte der Richtervereinigungspräsident. Er wies weiters darauf hin, dass die im April zugesagten zusätzlichen 151 Planstellen “bei weitem” noch nicht besetzt sind. “Da scheitert es an der Verwaltung”, appellierte er an das Ministerium, diese Posten auszuschreiben. “Wir haben sie auf dem Papier. Sie sind aber noch nicht besetzt und sie arbeiten noch nicht”, so Zinkl.
Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, hat sich am Freitag nach dem Justizgipfel im Kanzleramt zumindest darüber zufrieden gezeigt, dass mit der Regierung gesprochen wird. “Wir haben ein Paket für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption bekommen, dies auf Basis der jetzigen Gesetzeslage”, so Jarosch. Er verwies auf den vor wenigen Tagen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vorgestellten Gesetzesentwurf, der etwa neue Wirtschaftskompetenzzentren vorsieht. Man müsse sich dann ansehen, ob die nun geplanten finanziellen Mittel ausreichen, meinte der Vertreter der Staatsanwälte. “Der Entwurf enthält viele Dinge, manche sind gut, manche weniger gut. Über die Details muss man in den nächsten Wochen reden. Ich hoffe, dass etwas Gutes dabei rauskommt.”
Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, hat das Paket der Regierung im “Ö1-Mittagsjournal” begrüßt: “Das Ergebnis bedeutet, dass die Justiz von Sparmaßnahmen ausgenommen ist.” Gegenüber der APA sprach er von einer “ernsthaften Anstrengung”, bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzuholen. Die personelle Ausstattung der Korruptionsstaatsanwaltschaft soll ausgebaut werden. Derzeit sind hier sieben Staatsanwälte tätig, vorgesehen waren ursprünglich 20 Posten. “Das ist eine vernünftige Zahl”, meinte Geyer.
Die derzeitige Regelung beim Weisungsrecht bezeichnete Geyer im “Mittagsjournal” als einen “wunden Punkt”, der zu klären sei. Wie diese Änderung aussehen soll, stehe noch nicht fest, die Politik oder ein Verwaltungsorgan sollte jedenfalls keinen Einfluss haben, betonte er.