ORF gibt Bänder zu Skinhead-Affäre nicht heraus

In jüngsten Signalen aus der Politik, wonach der Schutz des Redaktionsgeheimnisses schon bald gesetzlich stärker abgesichert werden könnte, sieht man im ORF offenbar Rückendeckung für diese Vorgangsweise.

“Das Redaktionsgeheimnis ist ein zentrales Element der Demokratie und gerade die Debatte der letzten Tage quer durch alle Medien hat dies eindrucksvoll belegt”, erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Sonntag der APA. “Nach den klaren Meinungsäußerungen von ORF, Zeitungsverlegern, Vertretern der Journalistengewerkschaft sowie zahlreichen Kommentatoren ist besonders bemerkenswert und zu begrüßen, dass wichtige Vertreter der Regierungskoalition Gespräche angekündigt und wichtige Vertreter der Opposition klare Unterstützung angekündigt haben. Es besteht nun offensichtlich breiter politischer Konsens über die Bereitschaft, das Redaktionsgeheimnis auch gegen fragwürdige einschränkende Interpretationen zu schützen und wie das Beichtgeheimnis zu behandeln. Bis zu einer eindeutigen Klärung der zukünftigen Rechtslage wird der ORF im Sinne eines Moratoriums die angeforderten Bänder daher nicht übermitteln, sondern – wie bisher auch – vor Zugriffen geschützt versiegelt aufbewahren”, stellte Wrabetz fest.