FPÖ-Chef Strache sprach im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten über zukünftige Projekte.
Sie brauchen Wahlkämpfe zur Mobilisierung. Was tun Sie da in den nächsten zweieinhalb wahlfreien Jahren?
Strache: Die Wiener Wahlen zeigen, dass die SPÖ nicht lernfähig ist. 27 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die uns gewählt haben, werden einfach weiter ausgegrenzt. Das ist undemokratisch und wird sicherlich dazu führen, dass wir bei den nächsten Wahlen über 30, in Richtung 40 Prozent kommen werden.
Vor den nächsten Wiener Wahlen finden 2013 aber Nationalratswahlen statt.
Strache: Ich bin überzeugt davon, dass wir bei den nächsten Nationalratswahlen auf Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP kommen werden.
Sie wollen den ersten Platz?
Strache: Es wäre vermessen zu sagen, dass man Platz eins innerhalb von drei Jahren erreichen kann. Wir wollen über die 20-Prozent-Marke kommen, je deutlicher, desto besser. Weil nur dann der rot-schwarze Proporz aufgebrochen werden kann. SPÖ und ÖVP sind ja eine Einheitspartei. Wenn man Faymann und Pröll sieht, dann könnte man glauben, sie fußeln unter dem Tisch. Mittelfristig, bis 2020, wäre es sicherlich gut für unser Land, wenn die FPÖ das Potenzial zur stärksten Kraft nützen kann.
Über die Ausgrenzung durch SPÖ und ÖVP werden sie letztlich aber wohl froh sein.
Strache: Wenn ich die Fehlentwicklungen in unserem Land sehe, dann kann ich nicht froh darüber sein.
Werden Sie in absehbarer Zeit versuchen, mit Volksbegehren zu mobilisieren?
Strache: Wir werden ein Österreicher zuerst-Zukunftskonzept vorlegen und die Regierung einladen, es mit uns umsetzen. Sollte sie nicht dazu bereit sein, wird es notwendig sein, es im Rahmen eines Volksbegehrens an die Bevölkerung heranzutragen.
Was steht in dem Konzept?
Strache: Es beginnt mit der Entscheidung, die zum 1. Mai 2011 ansteht: SPÖ und ÖVP wollen den Arbeitsmarkt für die osteuropäischen EU-Länder komplett öffnen. Wir lehnen das ab, weil dann eine neue Massenarbeitslosigkeit droht. Außerdem müssen wir die Fehlentwicklungen aufgrund der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern stoppen.
Null-Zuwanderung?
Strache: Nach amerikanischem Vorbild soll nur noch zeitlich befristete Zuwanderung für Fachkräfte möglich sein. Ohne Familiennachzug.
Wann soll das Volksbegehren stattfinden, 2011?
Ich kann mir das im kommenden Jahr vorstellen.
Sie werden die Regierung also zu Verhandlungen einladen und wenn sie nicht darauf reagiert, im Frühjahr das Volksbegehren durchführen?
Strache: Denkbar. Inhaltlich werden wir auch auf eine Staatsreform drängen. Das ist notwendig, denn Josef Pröll, der immer eine Wirtschaftskompetenz vorgaukelt, hat uns in die größte Staatsverschuldung getrieben; er ist schon jetzt gescheitert.
Wenn Sie einmal regieren wollen, müssen sie sich inhaltlich breiter aufstellen, meint auch Ihr Parteifreund Dieter Egger.
Strache: Wir haben in Wien 27 Prozent erreicht, sind also schon sehr breit. Aber natürlich muss man sich immer weiterentwickeln. Und wir werden unsere Wirtschaftskompetenz weiter unter Beweis stellen, indem wir etwa eine Steuersenkung für Leistungsträger fordern: Damit können wir den Schwarzmarkt ausschalten und haben am Ende auch noch mehr Steuereinnahmen.
Sie gelten als Ausländerfeind: Wie gehts Ihnen, wenn Achtjährige in Schubhaft genommen und abgeschoben werden?
Strache: Ich bin kein Ausländerfeind. Dieses diffamierende Bild wird von politischen Mitbewerbern bewusst gezeichnet. Ich respektiere jeden, der sich ordentlich verhält. Was ich nicht akzeptiere, ist Sozialschmarotzertum und Kriminalität. Und natürlich tun mir die Kinder leid. Ganz ehrlich: Sie tun mir leid. Aber man muss die ganze Familie sehen, also auch die Eltern, die verantwortlich sind. Hier muss das Gesetz angewendet werden. Wenn man eine Ausnahme macht, dann schafft man ein Präjudiz und hat plötzlich Millionen Arigonas. Das geht daher nicht.