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Israel genehmigt über 1.300 neue Wohnungen

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now (Frieden Jetzt) den Bau von mehr als 1.300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt beschlossen. Ein Sprecherin der Organisation bezeichnete den Entschluss am Montag als "große Provokation". Drei neue Wohnungsbaupläne lägen öffentlich aus: für 983 Neubauten in der jüdischen Siedlung Har Homa sowie für 320 weitere Wohnungen im nördlichen Stadtteil Ramot und für 42 Einheiten bei Bethlehem.

Für Har Homa, wo bereits rund 7.000 jüdische Siedler leben, sei das Bauvorhaben eine “neue Stufe”, sagte die Sprecherin. Die Siedlung werde dadurch “wirklich erweitert”. “Das ist eine große Provokation”, fügt sie hinzu, räumte zugleich aber ein, dass es bis zur Umsetzung noch “ein weiter Weg” sei. Die Provokation liege vor allem darin, dass das Vorhaben vorangetrieben werde, “technisch wäre es sehr leicht, die Pläne zu stoppen”, sagte die Sprecherin. Die Baupläne wurden demnach vom städtischen Baubezirksausschuss genehmigt.

Das Innenministerium in Jerusalem äußerte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu dem Projekt. Der Stillstand im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wird derzeit vor allem durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland behindert.

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