Wiener Gemeinderat: Häupl als Bürgermeister wiedergewählt

Das Ergebnis bei der Bürgermeister-Wahl bedeutet, dass Häupl auch die Unterstützung von fünf Abgeordneten der Opposition erhalten hat. Schließlich erhielt die SPÖ nach der Wahl am 10. Oktober 49 Mandate, die Grünen als nunmehriger Koalitionspartner elf Sitze. Am ehesten dürften die fünf restlichen Pro-Stimmen aus den Reihen der ÖVP kommen, da die FPÖ vor dem heutigen Wahlgang eine Unterstützung Häupls ausgeschlossen hatte. Zudem klatschten auch vereinzelte schwarze Mandatare nach der Verkündigung des Ergebnisses, das Häupl vonseiten Rot-Grün Standing Ovations bescherte. Auf weiteren 34 Stimmzettel wurde mit “Nein” votiert, eine ungültige Stimme fand sich ebenfalls in der Urne.

Debatte vor Abstimmung

Der Abstimmung ging eine etwa einstündige Debatte voraus, in der vor allem die FPÖ, deren Mandatszahl sich nach der Wien-Wahl auf 27 beinahe verdoppelt hat, die neue rot-grüne Koalition teils heftig attackierte. Diese Regierung werde als Negativbeispiel in die Geschichte der Stadt eingehen, prophezeite der blaue Klubobmann Johann Gudenus ein “Mahnmal”. “‘Nie wieder’ wird es heißen, ‘wehret den Anfängen’ wird es heißen”, zeigte sich der Sohn des früheren Nationalratsabgeordneten John Gudenus überzeugt. “Sie greifen in den Mülleimer der Geschichte und wollen Multikulti wiederbeleben – und das ist ewig gestrig”, analysierte der Klubchef den rot-grünen Koalitionspakt.

SPÖ-Politiker von Format wie Zilk oder Kreisky hätten sich auf ein derartiges “Wahnsinnsprojekt” mit “linksextremen Anarchos” nicht eingelassen, mutmaßte Gudenus. Die Sozialdemokratie befinde sich in “ideologischer Geiselhaft” der Grünen. Maria Vassilakou als Verkehrsstadträtin bedeute, den Bock zum Gärtner zu machen. Es sei überhaupt peinlich, wie sich die Grünen zum Nulltarif verkauft hätten.

ÖVP-Gemeinderat Alexander Neuhuber schoss sich hingegen auf den Vorzugsstimmensieger Alexander Van der Bellen ein, der die Sitzung von der Besuchergalerie aus betrachtete. “Hut ab! Chapeau”, zollte der Stadtschwarze dem Professor ob seiner knapp 12.000 erhaltenen Stimmen Respekt – jedoch: “Sind Sie sich nicht zu gut und kommen hier herunter”, so Neuhubers Aufforderung. “Tun Sie es nicht, dann gilt ab dem ersten Tag der Regierung das gebrochene Wort der Grünen.” Van der Bellen bleibt trotz seines Vorzugsstimmenerfolg im Nationalrat und wird als Uni-Sonderbeauftragter für die Stadt im Einsatz sein.

Der grüne Klubchef David Ellensohn sprach hingegen von einem “Freudentag für alle Wienerinnen und Wiener” und lobte das “ambitionierte” Regierungsprogramm. “Wenn wir alles umsetzen, werden wir beide (Grüne und SPÖ, Anm.) dazugewinnen”, so seine Hoffnung: “Lieber Michl, liebe Maria, ich wünsche Euch viel Spaß miteinander.”

“Die FPÖ ist in ihrem jetzigen Zustand eine überflüssige Partei und hat in Wien nichts zu sagen und das ist gut so”, lautete Ellensohns Botschaft an die freiheitlichen Mandatare – was ihm einmal mehr Applaus seitens der roten Fraktion einbrachte. Wiewohl die Beifälle der früher absolut regierenden Mehrheitsfraktion zu Aussagen der ehemaligen Oppositionspartei heute noch alles andere als automatisiert, sondern vielmehr abwartend und zögerlich wirkten.

Ex-SP-Verkehrsstadtrat und Neo-Klubchef Rudolf Schicker nannte es – als Replik auf die blaue Kritik an Van der Bellen – “skandalartig”, dass der FPÖ-Chef und Wiener Bürgermeisterkandidat Heinz-Christian Strache ebenfalls auf den Besucherrängen Platz genommen hatte. “Damit ist er ein Abziehbild von Jörg Haider. Der war auch einmal da, einmal fort, dann wieder da…”, ärgerte sich Schicker. Was sein früheres Ressort betreffe, “bin ich überzeugt, dass Frau Vassilakou viel Freude damit haben wird”.

Im Laufe der konstituierenden Sitzung werden u.a. noch die Stadträte ernannt. Zudem wird Häupl gegen Ende die Regierungserklärung verlesen. Im Anschluss daran folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Dort wird über die Wahlrechtsreform debattiert werden, welche FPÖ und ÖVP mittels gemeinsamem Antrag fordern.

Häupl vom Bundespräsidenten angelobt 

Nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Michael Häupl (S) am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt worden. Das Staatsoberhaupt gratulierte und erklärte: “Ich wünsche Ihnen für diese schöne Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.” Bei der Angelobung war auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) anwesend.

Der Besuch des Stadtoberhaupts in der Hofburg dauerte nur kurz: Zuerst fand ein Treffen der drei Politiker hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend wurde Häupl von Fischer im “Liotard-Zimmer” vor Fotografen und Kameraleuten angelobt. Das Gelöbnis musste Häupl anschließend mit Unterschrift und Handschlag bekräftigen.

Für den frisch gekürten Bürgermeister war es bereits die fünfte “Inthronisierung” zum Landeshauptmann, doch trotz dieser Routine meinte er anschließend vor Journalisten: “Eine gewisse innere Spannung braucht man schon.” Zudem betonte er seine Liebe zu seiner neuen alten Funktion: Bürgermeister zu sein, sei “der schönste politische Job, den es auf dieser Welt gibt”, betonte er.