FPÖ: "Subventionen in Wien neu verteilen"

„Im Bereich Integration werden Vereine subventioniert, die kein Recht auf Steuergelder haben“, so Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener Rathaus-Blauen. Als Beispiel nannte er den Verein ZARA oder das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Der FP-Mann forderte, solche Vereine verstärkt zu durchleuchten und „festzustellen, wie viel Subvention sie tatsächlich brauchen.“

Gleichzeitig forderte er einen jährlichen Subventionsbericht, aus dem hervorgehen soll, welcher Verein wie viel Subventionsleistung erhält und wofür diese eingesetzt wird. Darüber hinaus soll der Subventionsbericht Auskunft über die Personalstruktur des geförderten Vereins geben: „Es kann nicht sein, dass das Geld des Steuerzahlers in die Privatkassen von Parteifreunden der Subventionsgeber wandert“, so der Vorwurf von Gudenus.

Jugendwohlfahrt soll gestärkt werden

Das so gewonnene Geld will die FPÖ für die Jugendwohlfahrt verwendet wissen. „Wenn man sich den Fall um den 3-jährigen Cain ansieht, wird deutlich dass die Jugendwohlfahrt finanziell gestärkt werden muss“, so Gudenus. Bessere Vernetzung der Behörden und unangekündigte Kontrollbesuche der Wohlfahrtbehörde stehen auf der blauen Wunschliste.

Die Subventionen an Vereine und die Stärkung der Jugendwohlfahrt wird Thema einer dringlichen Anfrage der FPÖ in der kommenden Landtagssitzung am 27. Jänner 2011.