Wien: Kommt jetzt die Steuer auf Alkohol?

Die Wiener Stadtregierung ist einer Sondersteuer auf Alkohol nicht grundsätzlich abgeneigt. SP-Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner hält die Steuer für „absolut diskussionswürdig“. Mit der inzwischen abgeschafften Getränkesteuer habe es schon einmal eine vergleichbare Abgabe gegeben, sagt Brauner.

Steuer könnte Löcher in Bezirksbudgets stopfen

Ziel müsse es sein, so Brauner bei einer Pressekonferenz am Montag, den Kommunen zu mehr Einnahmen zu verhelfen. Die finanzielle Situation sein in vielen Bezirken schlecht, die Bezirksvorsteher hätten damit zu kämpfen die Kinderbetreuung oder die geriatrische Betreuung sicherzustellen. Hier will die SP-STR. ansetzten: „Wir könnten mit einer Steuer auf Alkohol den Kommunen Geld verschaffen, das sie ja schon einmal gehabt haben“.

Diskussion um Steuer auf Alkohol geht weiter

“Das ist eine logische Folgerung, dass sich Kommunen, die gestalten wollen, sich Gedanken machen, wie sie zu Einnahmen kommen”, betonte die Wiener SP-Politikerin. Dazu komme, dass eine solche Maßnahme – also die Steuer auf Alkohol – auch eine lenkende Wirkung haben könnte. Ob die Steuer in Wien kommt oder nicht, wollte Brauner am Dienstag nicht sagen: „Die Diskussion ist noch nicht vorbei“.