Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte zuvor eine Flugverbotszone als “humanitäre Aktion” befürwortet.
Es gehe darum “mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen”, sagte er dem “Spiegel”. Andererseits stießen die Pläne bei einigen arabischen Staaten auch auf Widerstand. Arabische Diplomaten erklärten am Samstag vor Beginn der Sitzung, es werde befürchtet, dass dies eine “ausländische Einmischung” nach sich ziehen könnte. Es müsse verhindert werden, dass Libyen zu einem neuen Irak werde, sagte ein Diplomat.
International herrscht Uneinigkeit über die Einrichtung einer Flugverbotszone. Nach Einschätzung von Experten erfordert eine solche Maßnahme auch militärische Gewalt. So müsste die Infrastruktur der libyschen Luftwaffe zerstört werden. Die Entscheidung der Arabischen Liga könnte aber als wegweisend gesehen werden. Eine Zustimmung der Liga gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt.
Auch der UN-Sicherheitsrat will in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen. Die USA denken weiter über militärische Optionen – wie etwa eine Flugverbotszone – nach. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie wolle am Sonntag in Kairo mit Mussa zusammenkommen, um über Schritte in der Libyen-Krise zu beraten.
Nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger (V) sollte die EU in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken. Das sagte Spindelegger am Samstag am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister im ungarischen Gödöllö. “Wir brauchen mehr Informationen vom Ort des Geschehens”, so der Minister zu Journalisten.
Die Mission solle die humanitäre Lage erkunden, sowie Kontakte zu den Rebellen herstellen, präzisierte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg auf APA-Anfrage. Spindelegger erklärte in Gödöllö: “Wir wissen nicht, was in den verschiedenen Teilen Libyens vor sich geht, also müssen wir eine Mission nach Libyen schicken, die herausfinden soll, was vor Ort wirklich vorgeht und wer wirklich befugt ist, für die Freiheitskämpfer zu sprechen”.
In Libyen gewinnen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi unterdessen zunehmend die Oberhand. Die Armee brachte unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Erst am Vortag hatten die Rebellen Ras Lanuf zurückerobert.
Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam am Samstag unter Beschuss. Regimetruppen gingen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen gegen sie vor. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der arabische Fernsehsender Al Jazeera. Die Entwicklungen der vergangenen Tage deuten auf eine Konsolidierung für die Gaddafi-Truppen hin.
(Quelle: APA)