Der mit Betrugsvorwürfen konfrontierte EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin soll am 21. Juni Gelegenheit erhalten, vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments in Brüssel auszusagen. Die Anhörung wurde vom EU-Parlament auf dieses Datum festgesetzt. Auf Basis der Anhörung soll der Rechtsausschuss dann entscheiden, ob er eine Empfehlung für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin abgibt. Ob dies noch am selben Tag erfolgen wird, ist offen. Anschließend muss des Plenum des Europaparlaments über die Empfehlung abstimmen.
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der inzwischen von Martin im Unfrieden geschiedene frühere Mitkollege Martin Ehrenhauser. Der EU-Abgeordnete und frühere Büroleiter der “Liste Martin“, Ehrenhauser, hatte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf “Schweren Betrug”, “Untreue” und “Förderungsmissbrauch” angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung “eine Million Euro Steuergeld abgezweigt” zu haben. Martin bestreitet die Vorwürfe.
Bereits am 20. Juli wird der Rechtsausschuss über die Aufhebung der Immunität des rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin entscheiden. Severin war im März in die sogenannte Lobbyisten-Affäre involviert. Er hatte von als Lobbyisten getarnten Reportern der britischen Zeitung “The Sunday Times” 12.000 Euro verlangt, nachdem er auf deren Anfrage im EU-Parlament eine Gesetzesänderungsinitiative veranlasst hatte. Die ebenfalls entlarvten Kollegen Severins, darunter auch der ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser (V), traten gleich nach den Enthüllungen zurück. Severin hingegen blieb auch nach Ausschluss aus seiner Partei, den rumänischen Sozialdemokraten (PSD), sowie aus seiner Fraktion, den Europäischen Sozialdemokraten, im Amt, obwohl sogar Parlamentspräsident Jerzy Buzek ihn ausdrücklich zum Rücktritt aufforderte.
Am selben Tag will der Ausschuss auch über die Immunität des britischen EU-Kritikers und Vorsitzenden der euroskeptischen EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Demokratie), Nigel Farange, entscheiden. Anfang März war Farange wegen Beleidigung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bestraft worden und hatte zehn Tage kein Sitzungsgeld bekommen. Er hatte Van Rompuy während einer Sitzung beschimpft, dieser habe das “Charisma eines nassen Handtuchs” und die “Erscheinung eines unteren Bankbeamten”.
(Quelle: APA)