Fazit der Sitzung? Die Parteien einigten sich darauf, die Verbesserung der Informationsflüsse und damit die Abfragemöglichkeiten der Jugendwohlfahrt sofort umzusetzen. Blau und Grün hatten diesen Schritt eingefordert, die anderen Fraktionen stimmten zu.
Rasche Umsetzung als Ziel
Laut ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele soll diese Umsetzung heuer im Herbst erfolgen, dieser Teil wird der großen Novelle zur Jugendwohlfahrt vorgezogen. Auch wird die von grüner Seite geforderte Übernahme der Jugendwohlfahrt-Sozialarbeiter bei den Bezirkshauptmannschaften in das neue Gehaltsschema des Landes forciert. Am 11. Juli findet eine weitere Besprechung statt, laut Gögele wurde von der Personalabteilung signalisiert, dass man sich in der finalen Phase befindet. Das wurde von allen Parteien begrüßt.
Die Verhandlungen sollen abgeschlossen werden, weil bei der Jugendwohlfahrt Bregenz noch immer zwei Stellen ausgeschrieben sind, für die sich keine Mitarbeiter finden, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger. Sein Appell: Wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit wir auch die Besten bekommen. Auch SPÖ-Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger drängt auf rasche Umsetzung: Bei den Verhandlungen um die Einstufung muss man möglichst bald zu einer Einigung kommen. Das darf sich nicht an Kleinigkeiten haken.
Eine bessere Entlohnung wäre laut Sprickler-Falschlunger ein guter Anreiz auch für erfahrene Sozialarbeiter, sich zu bewerben. Grünen-Chef Johannes Rauch stellte klar: Die Gehaltsreform für die Mitarbeiter der Jugendwohlfahrtsabteilungen muss im Juli abgeschlossen werden. Rauch will aber auch einen anderen Missstand umgehend beseitigt haben: Die unsinnige Regelung, wonach deutsche Staatsbürger beziehungsweise Drittstaatenangehörige, die sich für offene Stellen bei der Jugendwohlfahrt bewerben, nicht angestellt werden dürfen, muss fallen. Denn auch aus diesem Grund könnten derzeit die beiden offenen Stellen bei der BH Bregenz nicht besetzt werden. Für die Arbeit der Kommission setzte es gestern übrigens erstmals Lob von der Oppositionsseite; nachdem das Gremium zuvor monatelang teilweise recht scharf kritisiert worden war.
Doch sehr ambitioniert
Man muss anerkennen, dass man bei der Reform der Jugendwohlfahrt doch sehr ambitioniert unterwegs ist, sagte Egger. Nachsatz: Leider musste aber erst der tragische Fall Cain passieren, damit sich die ÖVP bewegt. Auch Sprickler-Falschlunger erklärte, die Arbeit der Kommission sei gut: Das passt das muss man schon sagen. Der nächste Zwischenbericht wird am 21. September präsentiert, bis wann ein Endbericht vorliegt, steht noch nicht fest.