881.569 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren
Es ist damit das sechst erfolgreichste Begehren bisher. “Damit haben wir unser Ziel faktisch erreicht”, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei einer Pressekonferenz am Montagabend.
900.000er-Ziel knapp nicht erreicht
Kernforderung des Volksbegehrens ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses wurde im Mai 2018 von der damaligen Regierung bereits beschlossen, allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Initiiert wurde es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.
Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei “faktisch erreicht worden”. Falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies “Haarspalterei”, sagte der WienerÄrztekammerpräsident Thomas Szekeres. 900.000 Unterschriften wurden von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmung vorgegeben worden.
Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: “Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ‘State of the Art’. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen.” Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren “medizinisch grob fahrlässig”.
Wien im Bundesländer-Ranking vorne
Der Endstand kurz vor 20.00 Uhr im Bundesländer-Ranking: Wien ist klarer Sieger mit 16,8 Prozent, dicht gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,9 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (13 Prozent) angeführt, vor dem Burgenland und Kärnten (beide 12,2 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Salzburg (11,9 Prozent), Vorarlberg (11,7 Prozent) und Tirol (11,5 Prozent).
Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 21,8 Prozent einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt (16,4 Prozent) und Innsbruck (16,1 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (15,8 Prozent) und Linz (15,7 Prozent), gefolgt von Salzburg (13,9 Prozent) und St. Pölten (13,8 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 11,3 Prozent.
FPÖ sieht Wunsch nach direkter Demokratie bestätigt
Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren ausgesprochen respektabel, auch wenn über 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. “Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung”, sagte Rosenkranz in Stellungnahme gegenüber der APA.
Der FPÖ-Klubobmann verwies auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die FPÖ wäre “auch jederzeit dafür, diesen positiven Schritt bereits früher zu setzen”, sagte Rosenkranz.
Er versprach auch, dass alle drei Volksbegehren “sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur die medial massiv unterstützte Anti-Raucher-Initiative und das Frauenvolksbegehren, sondern auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr.”
(APA/red)
