700.000 unterschrieben Volksbegehren

Die Beteiligung liegt bei 12,2 Prozent. Damit rangiert die Sozialstaats-Initiative auf der Liste der bisher 28 Volksbegehren der Zweiten Republik sowohl bezogen auf die Unterschriftenzahl als auch prozentuell auf Platz sieben.

Das Sozialstaats-Volksbegehren war ursprünglich von einem überparteilichem Proponentenkomitee initiiert worden. Später kam kräftige Unterstützung vom ÖGB und den Oppositionsparteien SPÖ und Grünen. Auch einige kirchliche Gruppen schlossen sich der Initiative an. Zu den prominentesten Unterstützern des Volksbegehrens gehörten die Sozialwissenschaftler Emmerich Talos und Stephan Schulmeister, der Arzt Werner Vogt sowie die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal.

Ziel der Unterstützer war, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Gesetze sollten nach Vorstellung der Initiatoren vor ihrer Beschlussfassung einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Mit den 717.314 Stimmen bleibt die Initiative doch deutlich hinter der Hoffnungen der Proponenten. Sie wollten eine Million Unterschriften erreichen.