70 Jahre ÖGB - Viel Beifall zum Jubiläum
Eigentlich gibt es Gewerkschaften in Österreich schon seit 170 Jahren, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar in seiner Festansprache. Die vergangenen 70 Jahre seien aber die erfolgreichsten gewesen, da der ÖGB mit einer Stimme gesprochen habe. Nur das Gemeinsame bringe die Menschen weiter, sei eine Lehre aus der Ersten Republik, erinnerte Foglar daran, dass in der Zwischenkriegszeit Richtungsgewerkschaften statt einer überparteilichen Dachorganisation aufgetreten waren.
Für die Zukunft warb der Gewerkschaftschef dafür, auch die kommenden Herausforderungen mit dem bewährten Modell der Sozialpartnerschaft zu gestalten. Vehement warnte Foglar davor, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Als wichtigstes internationales Ziel nannte er die Eindämmung der Dominanz der Finanzwirtschaft. Und in Sachen Pensionsreformen verlangte der ÖGB-Präsident, wenigstens abzuwarten, bis sich Änderungen entfalten können.
An der Spitze der Gästeschar, die von NEOS-Obmann Matthias Strolz über Gewerkschaftslegenden wie Rudolf Nürnberger bis zu KPÖ-Chef Mirko Messner reichte, stand Bundespräsident Heinz Fischer, der dem ÖGB zuschrieb, enorm viel zum Aufstieg des Landes beigetragen zu haben. Durch den Kopf ging dem Staatsoberhaupt, wie es überhaupt vor 70 Jahren in den letzten Kriegstagen möglich war, solch eine weitreichende Weichenstellung in die richtige Richtung wie die Gründung des ÖGB vorzunehmen. In diesem Zusammenhang würdigte Fischer das Wirken der diversen ÖGB-Präsidenten, auch derer, auf die die Gewerkschaft nicht mehr ganz so stolz ist wie Franz Olah und Fritz Verzetnitsch.
Nur als Videobotschafter in der ÖGB-Zentrale vertreten war Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Der bemühte sich dabei umso mehr, den Gewerkschaftern Honig ums Maul zu schmieren. Der ÖGB haben Österreich in den letzten 70 Jahren ein großes Stück schöner, sozialer und gerechter gemacht, befand der SPÖ-Chef und wünschte sich eine starke Gewerkschaft auch in den kommenden 70 Jahren. Denn der Gegenwind sei stark und die Arbeitnehmer bräuchten einen starken Rückenwind.
An der Spitze der Delegation aus dem schwarzen Reichsviertel stand Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der ausführlich über seine positiven Erfahrungen aus der Sozialpartnerschaft, den Umgang mit “Problemlösungsansätzen”, berichtete. Der Wirtschaftsminister findet auch, dass sich das Modell in der Krise bewährt habe, obwohl es nun nicht mehr gegolten habe, Zuwächse zu verteilen sondern mit einer Krise umzugehen. Es sei der Beweis gelungen, dass man gemeinsam Problemlösungen zum Wohle der Gesellschaft schaffen könne.
Großteils lobende Worte für den ÖGB kamen anlässlich des Jubiläums wenig überraschend auch von der anderen Sozialpartner-Seite. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnte aber auch davor sich zurückzulehnen. So werde man Antworten finden müssen auf hungrige aufstrebende Nationen wie China. Derzeit sei man hintennach: “Wir müssen wieder vorne weg.”
Ein wenig Grund zur Klage gab es bei aller Rühmung auch von weiteren Gästen aus der Wirtschaft. ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer, einst auch im Siemens-Vorstand, mahnte, dass manche Veränderungen in der Arbeitswelt zu spät in Angriff genommen worden seien. Ganz ähnlich der ehemalige Böhler-Chef und heutige Notenbank-Präsident Claus Raidl: “Die Gewerkschaften waren nicht immer die Flexibelsten, wenn sie sich an neue Gegebenheiten anpassen mussten.”
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wiederum warb für einen “Big Deal für Arbeit”. Es brauche in Europa einen Neustart, die Standort- und Arbeitsplatzsicherung müsse in den Vordergrund treten.
Einen Sieger brachte der gut zweistündige Nachmittag in der ÖGB-Zentrale jedenfalls. Bekannt gegeben wurde der Gewinner eines Reim-Wettbewerbs, der mit einem Kurzurlaub belohnt wurde. Der Siegertext lautet: “Lohnerhöhung jedes Jahr – wäre ohne Gewerkschaft undenkbar”.
Im Ö1-“Mittagsjournal” hatte ÖGB-Chef Foglar für das Bildungsressort mehr finanzielle Mittel gefordert. Man solle die Budgetierung einfach überdenken, sagte der Gewerkschafts-Präsident zu den Spar-Vorschlägen bei der Lehrerschaft. Im Bildungsbereich Personal einzusparen wäre “katastrophal”.
Der ÖGB-Chef sagte, man müsse in der Verwaltung sparen – “aber so geht das nicht”. Die neuerlich aufgekommene Diskussion um die Idee, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, lehnte er erneut ab: “Gerade für den Bildungsbereich wäre es katastrophal, wenn man dort Personal wegspart.”
Gefragt, wo denn die Bildungsministerin einsparen sollte, wenn nicht beim Personal, meinte Foglar: “Erstens einmal sollte man die Budgetierung ganz einfach überdenken.” Offensichtlich gebe es das Problem, “dass man in den vergangene Jahren in der Budgetierung nicht alles erfasst hat, was man erfassen hätte müssen”, so der Präsident. Das Ressort sollte “selbstverständlich” ein höheres Budget bekommen. “Denn Bildung ist der Schlüsselbereich im Land für vieles – für Chancengleichheit der Menschen, für die Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft.”
Foglar regte im “Mittagsjournal” auch an, das System des Finanzrahmens überhaupt zu überdenken. Der Finanzrahmen wird vom Finanzministerium vorgegeben, er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf und enthält die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien. “Eigentlich könnte man eh jedes Ministerium auslassen”, kritisierte er diese Praxis. Dann könnten gleich die Finanzfachleute im Finanzministerium jedes Ressort führen, so Foglar. “Wenn das ohnehin das Maß aller Dinge ist, dann hört sich jede Art von Politik auf. Ich glaube, das sollte man nicht tun.”
Kritisch äußerte sich der ÖGB-Chef erneut zu den Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zur Lehrer-Arbeitszeit (“Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig.”): “Es wäre gut, wenn mehr Sensibilität an den Tag gegelt werden würde. Ich denke, Bürgermeister Häupl würde heute diesen Satz so nicht mehr sprechen.” Er wolle allerdings “keine Haltungsnoten” über die Medien verteilen, sagte er.
Scharfe Ablehnung zur Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung kam am Mittwoch erneut von Paul Kimberger, Chef der ARGE Lehrer in der Beamtengewerkschaft. Zwei Stunden mehr Unterricht würden zehn Prozent Arbeitsverlängerung gleichkommen. Damit würden bei einem aktuellen Stand von 127.000 Lehrern gut 12.000 Lehrer arbeitslos werden, rechnete der Lehrer-Vertreter in der Mittags-“ZiB” des ORF vor. Er erwarte sich nun Gespräche mit den Verantwortlichen in der Regierung. Danach werde die Gewerkschaft “wichtige und geeignete Reaktionen” geben.
