Auf dem Programm stehen unter anderem Reden von Bundeskanzler und Bundesobmann Werner Faymann sowie Bürgermeister Michael Häupl.
Häupl stellt sich heute der Wiederwahl zum Landesparteivorsitzenden. Zuletzt wurde Häupl im Jahr 2009 mit 98,1 Prozent bestätigt. Auch zahlreiche Anträge werden diskutiert und abgestimmt. Neben Themen wie Arbeit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen ist heuer der “atomkraftfreien Zukunft” ein eigener Schwerpunkt gewidmet. Ein Antrag aus den Bezirken beschäftigt sich überdies mit der Forderung nach einem Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels. Zum Parteitag sind rund 1.000 Delegierte erschienen.
Faymann und Häupl als Hauptredner
Beschäftigungspolitik, sozialer Ausgleich und gerechte Einahmen des Staates, um Chancengleichheit und Fairness zu organisieren, sind das vorrangige Ziel der Sozialdemokratie in Europa, so Bundeskanzler Werner Faymann. Er unterstrich die Bedeutung Wiens als positives Beispiel für ganz Europa. “Von Wien kann man viel lernen: in Kinderbetreuung zu investieren, in das Gesundheitssystem und in soziale Netze, einfach in Menschlichkeit zu investieren”, meinte Faymann.
Dafür brauche es jedoch finanzielle Mittel. “Es muss gerecht verteilt werden, an alle, die mitgearbeitet haben. An alle Leistungsträger, wie wir Sozialdemokraten sagen würden”, plädierte Faymann. Sie hätten – trotz harter Arbeit – “alle Hände voll zu tun”, um von ihrem Lohn überhaupt Leben zu können. Hart arbeitende Menschen seien die Leistungsträger, für die sich die Sozialdemokratie einsetze.
Bürgermeister Michael Häupl indes: Die “Weinerlichkeit” der Banken im Zusammenhang mit der Diskussion rund um die Bewältigung der Krisenfolgen sei nicht nachzuvollziehen – “vor allem nicht die Seltsamkeit und Verquertheit der Argumentation, die dahintersteht”. Wenn man schon in Krisenzeiten Anspruch auf die Hilfe des Staates stelle, dann sollte man wenigstens demütiger sein, anstatt die Politik zu beschimpfen, kritisierte Häupl. Die Bankenabgabe, “bescheiden genug”, sei jedenfalls ein wichtiger Beitrag zur Kisenbewältigung.
Häupl stellte weiter fest, dass die Diskussion rund um Steuern in Österreich generell schwierig sei, weil sich stets die “Falschen” betroffen fühlen würden – der Mittelstand und die kleineren Einkommen. “Die Wahrheit ist: Wir Sozialdemokraten kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, denn es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne ein gerechtes Steuersystem!”, unterstrich Häupl.
(apa)
