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624.720 Österreicher unterschreiben

Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Initiator Rudolf Fußi (24) wurde von 624.720 Österreichern unterzeichnet. Das sind 10,65 Prozent der Stimmberechtigten.

Damit liegt die Initiative auf der Liste der bisher 29 Volksbegehren in der Zweiten Republik auf Rang neun. Das Ergebnis liegt über den letzten Erwartungen der Betreiber und der Meinungsforscher. Fußi sprach in einer ersten Reaktion von einem „riesigen Erfolg“. Auch die Opposition zeigte sich erfreut, die beiden Regierungsparteien relativierten das Ergebnis hingegen.

Fußi forderte den sofortigen Ankaufsstopp, eine Sondersitzung des Nationalrates sowie eine Volksabstimmung. Er sprach von einem „Sieg des Volkes gegen die Regierung und einem Sieg des David Rudolf Fußi gegen die Goliaths Scheibner, Riess-Passer und Schüssel“. Sein Optimismus scheint nun grenzenlos: „Ich werde dafür sorgen, dass wir dieses Kriegsgerät nicht nach Österreich bekommen“, sagte Fußi.

Zumindest seine Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates dürfte umgesetzt werden. Diese wurde nämlich von SP-Klubobmann Josef Cap noch für den August angekündigt. Er sprach von einem „beeindruckenden Resultat“. Notwendig sei nun aber eine Volksabstimmung. Die Zurückhaltung der Bundes-SPÖ begründete Cap damit, dass man nicht den Eindruck der Vereinnahmung entstehen lassen wollte.

Die Regierungsparteien, die sich im Ministerrat bereits auf den Kauf von 24 Eurofightern festgelegt haben, sahen das Ergebnis naturgemäß anders und zeigten keine Intention das Anliegen der Unterzeichner umzusetzen. FP-Generalsekretär Karl Schweitzer sprach zwar von einem „Zeichen gelebter Demokratie“, relativierte aber gleich wieder, indem er eine Volksabstimmung ausschloss. Es sei verfassungsrechtlich nicht möglich, über einen Kaufvertrag abzustimmen. Die Sondersitzung kann für Schweitzer „kein Ergebnis“ bringen.

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete das Ergebnis als „wenig überraschend“. Wie auch Schweitzer kritisierte sie die Unterstützung durch die Opposition und die Medien. Sie interpretiert die 624.720 Unterschriften als „Signal, dass die Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit einer umfassenden Luftraumsicherung weiter verstärkt werden muss“. Zu bedenken sei auch, dass die „klare Mehrheit der Bevölkerung“ nicht gegen die Luftraumüberwachung gestimmt habe, so Rauch-Kallat.

Die Grünen, die als einzige Partei das Volksbegehren explizit unterstützt hatten, sprachen angesichts des geringen Mitteleinsatzes sogar vom „effizientesten“ Volksbegehren aller Zeiten. Hätte es einen besseren Termin und die Unterstützung der SPÖ gegeben, wäre sogar die Million möglich gewesen, glaubt Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Auch er fordert eine verbindliche Volksabstimmung.

Am erfolgreichsten war das Volksbegehren in den Bundesländern Oberösterreich (13,25 Prozent Unterstützer), Vorarlberg (11,20 Prozent) und Niederösterreich (10,94 Prozent). In Fußis Heimatbundesland, der Steiermark, unterschrieben hingegen nur 9,37 Prozent der Wahlberechtigten.

Das Volksbegehren wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres im Parlament behandelt. Der Abschluss des Kaufvertrages mit dem Eurofighter-Anbieter EADS ist hingegen bereits für den Herbst avisiert. Die Erfolgsaussichten der Volksbegehrer stehen also denkbar schlecht.

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