616 Mio. Euro für das Heer: Regierung einigt sich auf Bundesheer-Paket

Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich also dahin gehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden.

Militärmusik bleibt – wenn auch abgespeckt

Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag.

616 Mio. für das Bundesheer

Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Mio. für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Mio. fließen, für die restlich 266 Mio. gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

“Weihnachtsgeschenk statt Reform”

Wenig von der Einigung hält der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. “Kaputte Eurofighter, gescheiterte Wehrdienstreform, schrottreifes Gerät und Schimmelkasernen – das Heer muss endlich radikal reformiert und nicht wieder beschenkt werden”, kritisiert Pilz das “Millionen-Weihnachtsgeschenk” für das Bundesheer und ergänzt: “Kein Geld für Schulen und Forschung – nur das Heer bekommt ein Weihnachtsgeschenk.”

Er gehe davon aus, dass die halbe Milliarde spurlos im Heer versickern werde. “Das ist die typische Lösung der Koalition – Subvention statt Reform. Wir werden im Jänner im Nationalrat beantragen, die 616 Millionen statt dem Heer für die Schulen bereitzustellen. Ich bin gespannt, ob Bildung für Faymann und Mitterlehner gleich viel wert ist wie das Militär.” (red/APA)