600 Millionen für Konjunktur

Wenige Minuten vor Sitzungsbeginn um 15 Uhr wurde dem Finanzausschuss – der heute plangemäß nur die Hochwasserhilfe auf der Tagesordnung hatte – das umfassende Maßnahmenpaket zur Behandlung und Beschlussfassung übermittelt. Nach Angaben aus dem Ausschuss u.a. als sehr kurzfristiger „Abänderungsantrag“ zum Hochwasserpaket, was kurzzeitig für heftige Debatten sorgte. Darauf hin entschloss man sich, die Ausschusssitzung bis morgen, Mittwoch, nachmittag zu vertagen, um dann zunächst die „hochwasserrelevanten“ Teile des Antrags zu finalisieren. In weiterer Folge steht dann erst das Konjunktur- und Jobpaket zur Beschlussfassung an.

Die Sitzung des Finanzausschusses wurde heute bis morgen, 16 Uhr, unterbrochen, hieß es in einer offiziellen Mitteilung der Ausschuss-Führung. Ein von den Regierungsparteien eingebrachter so genannter „Selbständiger Antrag“ wurde von Ausschussobmann Kurt Heindl (S) „unter Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen“. Die Initiative enthalte Teile, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe stehen, argumentierte Heindl.

Es sei daraufhin Einvernehmen erzielt worden, die Sitzung zu unterbrechen und morgen um 16 Uhr fortzusetzen. Dabei sollen die Regierungsvorlage betreffend Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer sowie die „hochwasserrelevanten“ Teile des Selbständigen Antrages beraten werden.

In der Plenarsitzung am Donnerstag sollen „die restlichen Teile des Selbständigen F-V-Antrages“ eingebracht und dem Finanzausschuss zugewiesen werden. Im Anschluss an das Plenum wird der Finanzausschuss Donnerstag Abend dann diese Punkte in einer weiteren Sitzung behandeln, eine allfällige Beschlussfassung im Nationalratsplenum kann in der Freitags-Sitzung erfolgen.

Kein Thema für den heutigen Finanzausschuss wären nach Aussagen von Teilnehmern die Lkw-Maut und damit zusammenhängende Folgegesetze gewesen.