Überhaupt gab es im Hohen Haus einen Auflauf wie selten. Dörfler wurde von den Landesparteichefs von SPÖ und ÖVP, Peter Kaiser bzw. Josef Martinz begleitet, vor der Sitzung frühstückte man bei Ortstafel-Architekt Josef Ostermayer (S). Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Uwe Scheuch, war wegen seines Gerichtstermins in eigener Sache verhindert. Freiwillig auf einen Auftritt in Wien verzichtete der Rat der Kärntner Slowenen, der nach ursprünglicher Zustimmung im letzten Moment von der Einigung abgesprungen war.
Die Chefs der anderen Slowenen-Organisationen, Marjan Sturm vom Zentralverband und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft zeigten ihre Zustimmung auch durch demonstrativen Beifall nach dem Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes, das die 164 Orte mit zweisprachigen Schildern festschreibt. Landeshauptmann Dörfler würdigte das mit Schulterklopfen und Händeschütteln für seine slowenischen Mitstreiter. Zwar grundsätzlich positiv, aber doch mit Einschränkungen äußerte sich der slowenische Botschafter in Österreich, Aleksander Gerzina. Der heutige Beschluss sei erst der Anfang, noch müsse der Staatsvertrag etwa bezüglich der Amtssprachenregelung zur Gänze erfüllt werden.
In der Debatte dominierten dann gegenseitige Huldigungen und Lobeshymnen. Besonders Ostermayer, der die Verhandlungen von Bundesseite geleitet hatte, durfte Ovationen von allen Seiten entgegennehmen. Er selbst betonte, dass mit dem Kompromiss bei der Zahl der Tafeln über jeglichen Vorschlag davor hinausgegangen worden sei. Dass es letztlich sogar 164 Orte mit Schildern werden, hätte er selbst nicht gedacht.
Sein ganz spezieller Dank galt dem “wundervollen” Verhandlungspartner Dörfler. Der hatte schon vor der Sitzung geschwärmt, dass ihm Ostermayer zum Freund geworden sei und der ihm vom Staatssekretär geschenkte Apfelbaum bereits im eigenen Garten erblühe. Gedankt wurde aber auch anderen, etwa dem früheren Landeshauptmann Jörg Haider, der vom BZÖ quasi zum Urvater der Ortstafel-Lösung gemacht wurde. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erinnerte daran, dass unter den Ex-Kanzlern Alfred Gusenbauer (S) und Wolfgang Schüssel (V) bereits die Vorarbeiten für eine Kompromiss geleistet worden seien.
Lösung in der Regierung Faymann
Umgesetzt wurde die Lösung dann letztlich aber erst in der Regierung Werner Faymann. Und so sprach der Kanzler dann auch freudig von einem “wichtigen Tag für Kärnten und für Österreich“: “Ich bedanke mich als österreichischer Bundeskanzler, der sehr stolz ist, dass einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.” Ex-Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sich ebenfalls erleichtert: “Wo man mit Blut die Grenze schrieb, diese Worte aus dem Kärntner Heimatlied waren mir schon als Kärntner Schulkind unheimlich.”
Plassnik verabschiedete sich übrigens mit ihrer Rede aus dem Parlament und wechselt als Botschafterin nach Paris. Dafür heuerte Ex-VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wieder im Hohen Haus an, und zwar als Nachfolgerin des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer, der seinerseits mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ist.
Bei den Freiheitlichen machte man sich für den Ortstafel-Tag chic. Mit einer Kärnten-Schleife plus Blume am Revers feierten Parteichef Heinz-Christian Strache und Kollegen den historischen Beschluss. Die Lösung habe gezeigt, “wie vernünftig es ist, die freiheitliche Partei nicht auszugrenzen“, frohlockte der FPÖ-Obmann. Er orte “glühende und bekennende Österreicher” in allen Volksgruppen. BZÖ-Obmann Josef Bucher sang ein Loblied auf seine Heimat: “Kaum ein anderes Bundesland Österreichs hat eine so leidvolle Geschichte zu ertragen gehabt wie unser Land Kärnten. Kaum ein anderes so viel Patriotismus und Treue zu Österreich bewiesen wie Kärnten.”
Grüne Spielverderber
Den Spielverderber gaben die Grünen. Wegen der “Kleingeistigkeit” des Gesetzes gab es drei symbolische Gegenstimmen. Bundessprecherin Eva Glawischnig selbst war eine, die zustimmte – aus Respekt vor dem Paket. Von einer Sternstunde könne man aber nicht sprechen.
Für den weiteren Verlauf des ersten Plenartags beim Parlamentskehraus vor der Sommerpause sind am Nachmittag und Abend noch etliche weitere Gesetzesbeschlüsse vorgesehen. So wird etwa die Bildung einer Rettungsgasse bei Verkehrsunfällen auf Autobahnen verpflichtend, konkret müssen die Wagen zur Seite ausweichen, um in der Mitte den Einsatzwägen freie Fahrt zu verschaffen. Der neue Führerschein wird auf 15 Jahre befristet. Danach muss man zwar keine Prüfung machen, aber einen neuen Schein bezahlen.
Ebenfalls noch auf der Agenda findet sich ein neues Qualitätssicherungsgesetz für die Hochschulen mit der Einrichtung einer “Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria“. Und es wird Gemeinden ermöglicht, künftig auch im hoheitlichen Bereich Verbände zu bilden, womit etwa ein gemeinsames Meldeamt eingerichtet werden könnte. Scheitern dürfte hingegen eine freiheitliche Initiative, die sich für mehr Volksmusik im ORF einsetzt.
APA
