45.000 Unterschriften gegen Sparkurs beim Bundesheer

Die Unterschriften sollen am Mittwoch den Wehrsprechern der Parlamentsparteien im Anschluss an den Landesverteidigungsausschuss im Parlament übergeben werden. Seit September des vergangenen Jahres wurde gesammelt, nun sieht man den Zeitpunkt knapp vor Ende der Budgetverhandlungen passend. Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, sieht mehrere Erfolge durch die Plattform erzielt: So sei das Thema Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit wieder präsent, nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise. Auch der Rückhalt für das Bundesheer in der Bevölkerung sei wieder gegeben.

Gestärkt sehen sich die wehrpolitischen Verbände aber auch durch die neue Ressortführung in der Regierung. Dass der Verteidigungsminister ausgerechnet während der Pressekonferenz seine Unterstützung via Aussendung ausdrückte, sorgte bei der Plattform für einen weiteren Motivationsschub. Auch sonst sieht man positive Signale aus dem Ressort, wie etwa das Bekenntnis zu Auslandseinsätzen und die Evaluierung des Strukturpakets. Nun erhoffen sich die Militär-Vertreter eine positive Debatte über das Heers-Budget sowie dessen Aufstockung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die Plattform fordert nun ein “klares Bekenntnis” des Nationalrats und der Bundesregierung zum Bundesheer. Die Sparmaßnahmen der letzten zehn Jahre sollten zudem mit einer “Sonderinvestition” von 1,5 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Weiters verlangen die Verbände einen Ausbau der Wehrpflicht als Antwort auf das Volksbegehren. Und auch jener Paragraf im Wehrgesetz soll konsequent angewendet werden, der Wehrpflichtige, die sich nicht freiwillig zur Leistung von Milizübungen gemeldet haben, jedoch eine vorbereitende Milizausbildung während des Grundwehrdienstes erfolgreich geleistet haben, zur Leistung von Milizübungen verpflichtet.

Vom neuen Bundespräsidenten erwartet sich die Plattform zwar lediglich moralische Unterstützung, sei dessen Rolle als Oberbefehlshaber doch eine “sehr stark protokollarische”. Dennoch erhoffen sich die Heeres-Vereine ähnliches Engagement, wie dies Amtsinhaber Heinz Fischer an den Tag gelegt habe. Dieser habe sich immer wieder “unterstützend und positiv” zu Wort gemeldet. Und SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer habe – auch ein “Erfolg” der Initiative – immerhin eine Devise der Plattform übernommen, meint Cibulka: “Sicherheit muss uns etwas wert sein.”