43. Bundesparteitag der SPÖ: Vorsitz-Wahl und Debatten

Der 43. Bundesparteitag der SPÖ wird mit einiger Spannung erwartet. Angesichts der gut 99 Prozent von Reinhold Mitterlehner bei seiner Kür zum ÖVP-Obmann wird dem Abschneiden von Werner Faymann bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Vorsitzenden besonderes Interesse zu teil, umso mehr als er von einer historisch niedrigen Ausgangsbasis von 83 Prozent ausgeht.

Zudem sieht die Parteitagsregie vor, dass die Wahlen sowohl von der inhaltlichen Diskussionen als auch von den internationalen Gästen strikt getrennt sind.

Internationale Gäste beim SPÖ-Parteitag

Bei den letzten beiden eintägigen Parteitagen war nämlich Kanzler Faymann mit seinen Reden eher in den Schatten seiner rhetorisch außerordentlich geschliffenen Gäste Sigmar Gabriel bzw. Martin Schulz geraten. Letzterer ist auch diesmal zu Gast. Er wird am Samstag gemeinsam mit Schwedens Neo-Premier Stefan Löfven an einer Podiumsdiskussion mit Faymann teilnehmen.

Zu diesem Zeitpunkt sollte der Kanzler schon als Chef seiner Partei bestätigt worden sein. Ein Debakel wie vor zwei Jahren in St. Pölten, als nur 83,4 Prozent der Delegierten Faymann das Vertrauen gaben und ihm damit das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Vorsitzenden ohne Gegenkandidat bescherten, sollte diesmal ausbleiben.

Faymann-Ergebnis mit Spannung erwartet

Der Kanzler tourte während der vergangenen Wochen emsig von Landespartei zu Landespartei, übernahm das führend von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern ausgearbeitete ÖGB/AK-Steuerkonzept 1:1 und ließ den SPÖ-Frauen zuliebe ein neues Statut basteln, das künftig einen höheren weiblichen Anteil im Parlamentsklub sichern soll. Trotzdem wäre es eine Überraschung, würde Faymann an seine ersten beiden Parteitagsergebnisse von 98,4 Prozent im Jahr 2008 bzw. 93,8 Prozent im Jahr 2010 herankommen. Dafür hat die SPÖ während seiner Amtszeit zu viele Wahlen verloren.

Debatte über Anträge

Gut 180 Anträge, davon elf Leitanträge des Partei-Establishments sind für den Parteitag vorbereitet. Revolutionäres findet sich darin nicht. Kaum Widerstände zu erwarten sind gegen die Leitanträge, die im Wesentlichen alle großen Themenbereiche abdecken. Bei jenem zur Verteilungsgerechtigkeit wird das ÖGB/AK-Steuerreformkonzept übernommen und zusätzlich die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer gefordert, jeweils mit Freibeträgen von einer Million.

Im Kapitel Arbeit und Soziales finden sich etwa das Bonus/Malus-System für Betriebe im Pensionsbereich oder der Ausbau wachstumsfördernder Investitionen mit industriepolitischem Fokus. Nein sagt die SPÖ auch zum Zwölf-Stunden-Tag “für alle” sowie zur Sonntagsöffnung. Bei der Bildung will die SPÖ ein Bundesrahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen, die flächendeckende gemeinsame Ganztagesschule der 10-14-Jährigen sowie eine Erhöhung des Budgets für den tertiären Bildungsbereich auf zwei Prozent des BIP bis 2020. Der Hochschulzugang soll “grundsätzlich frei und ohne Gebühren” bleiben.

In der Sicherheitspolitik fordert die SPÖ, dass Truppen nur noch auf Basis eines UNO-Mandats entsendet werden dürfen und sagt Nein zur NATO. Waffensysteme, “die ausschließlich der konventionellen Verteidigung in der Ausprägung des Kalten Kriegs dienen”, sollen auf ein Minimum reduziert werden. Außenpolitisch strebt man an, Österreichs Rolle als Ort des internationalen Dialogs auszubauen.

Entwurf für neues Parteiprogramm

Vorgesehen ist auch ein kleines Plus an innerparteilicher Demokratie. Mitgliederbefragungen zu Beschlüssen des Parteivorstands sind künftig schon dann obligatorisch, wenn dies von zehn Prozent der Parteimitglieder gewünscht wird. Derzeit brauchte man dafür 15 Prozent. Zudem wird der Entwurf für das neue Parteiprogramm, das am kommenden Parteitag 2016 beschlossen werden soll, noch davor der Basis zur Abstimmung vorgelegt.

Neben diesen Anträgen haben auch die Teilorganisationen der Partei dutzende Anträge zu den unterschiedlichsten Themen eingebracht. So verlangt etwa die oberösterreichische SPÖ, die Krankenkassen-Selbstverwaltung sicherzustellen sowie einen Industrie-Beteiligungsfonds zu etablieren. Die SPÖ der Stadt Salzburg tritt dafür ein, Asylwerber in Bundeseinrichtungen wie Schönbrunn oder Asfinag arbeiten zu lassen.

Seitens der Tiroler SPÖ wird für ein Schüler-Streikrecht eingetreten. Gegen die Verländerung des Schulsystems treten die sozialdemokratischen Lehrer auf. Drei Wochen Mindesturlaub für freie Dienstnehmer wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie. Eine Kampagne gegen Homophobie im Sport ist das Anliegen der sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative SoHo.

Die Sozialistische Jugend will in Österreich geborenen Menschen grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft zugestehen. Eine weitere Forderung der SJ: Polizisten sollen mittels Namensschild leichter identifizierbar sein. Die “Internationale” will man zur offiziellen Parteihymne erklären und gemeinsam mit Aktion Kritischer Schüler und Verband sozialistischer Studenten tritt die SJ dann auch noch für eine Beendigung der Koalition mit der ÖVP ein.

SPÖ soll sich gegen FPÖ einsetzen

Die Junge Generation wiederum beantragt, dass sich die SPÖ auf allen politischen Ebenen gegen eine Koalition mit der FPÖ einsetzen soll. Zudem soll sich die SPÖ dazu bekennen, die Freiheitlichen als “rechtsextreme Partei” zu bezeichnen. Schließlich noch ein Antrag der SPÖ Währing: Sie will eine Verlegung des Nationalfeiertags auf den 8. Mai.

(APA/Red)