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3,5 Jahre Brexit: Eine Chronologie

Die Chronologie des Brexit.
Die Chronologie des Brexit. ©AP
Vor 3,5 Jahren haben sich die Briten in einer Volksabstimmung für den EU-Austritt ihres Landes entschieden. Sobald der Austrittsvertrag ratifiziert ist, kann Großbritannien am 31. Jänner offiziell aus der EU austreten. Vom Anfang bis zum Ende des Brexits:

2013

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Der konservative Premierminister David Cameron kündigt ein EU-Referendum an. Vameron gibt damit dem Druck des euroskeptischen Flügels seiner eigenen Konservativen und der EU-feindlichen Partei UKIP nach.

2015

Die Konservativen gewinnen bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Camerons bisheriger Koalitionspartner, die pro-europäischen Liberaldemokraten sind nicht mehr in der Regierung und können deshalb das EU-Referendum nicht mehr verhindern.

Februar 2016

Die Staats- und Regierungschefs der EU geben Großbritannien bei einem EU-Gipfel weitreichende Zugeständnisse. So muss London nicht bei dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "immer engeren Union" mitmachen. Die EU gewährt den Briten darüber hinaus eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, auch Kindergeld-Indexierung wird als Ausnahmeregelung eingeräumt.

23. Juni 2016

51,9 Prozent stimmen beim EU-Referendum für den Brexit. Cameron, der für einen Verbleib in der EU warb, kündigt unmittelbar danach seinen Rücktritt als Premierminister an. Theresa May, bisherige Innenministerin, übernimmt im Juli den Vorsitz der Konservativen und wird Regierungschefin.

29. März 2017

Großbritannien stellt acht Monate nach dem Referendum den offiziellen Austrittsantrag an die EU. Die im EU-Vertrag vorgesehene zweijährige Frist beginnt zu laufen. Kommt es in dieser Zeit zu keinem Abkommen, keiner Verschiebung und keiner Rücknahme des Antrags, tritt demnach am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit ein.

Juni 2017

Erst ein Jahr nach dem Referendum beginnen zwischen der EU und Großbritannien die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung, welche die künftigen Handelsbeziehungen skizzieren soll. Vonseiten der EU gilt es, drei große Themen zu klären: die britischen Schulden bei der EU, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und eine Regelung, die weiter eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vorsieht.

November 2018

Die beiden Seiten vereinbaren ein Austrittsabkommen, während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Dieses sieht vor, dass Großbritannien zunächst mit der EU in einer Zollunion verbunden bleibt. Der Brexit-Vertrag wird von einem EU-Gipfel angenommen. Nun muss er vom britischen Parlament und dem Europaparlament ratifiziert werden.

15. Jänner 2019

Das Londoner Unterhaus lehnt den den Austrittsvertrag mit breiter Mehrheit ab.

März 2019

Das britische Parlament stimmt erneut gegen den Austrittsvertrag und gegen einen No-Deal-Brexit. May ersucht die EU um einen Aufschub des Austrittsdatums bis Juni. Die Eu gewährt Großbritannien allerdings nur eine Frist bis zum 22. Mai bzw. 12. April, sollte der Vertrag durchgehen. Das britische Parlament lehnt den Brexit-Vertrag jedoch am 29. März ein drittes Mal ab.

April 2019

Großbritannien erhält von der EU eine zweite Fristverlängerung bis 31. Oktober.

Mai 2019

Großbritannien nimmt an der Europawahl teil und die Brexit Party gewinnt deutlich. Konservative und Labour werden abgestraft, woraufhin May ihren Rücktritt ankündigt.

Juli 2019

Boris Johnson wird neuer Parteichef der Konservativen und Premierminister und besetzt seine Regierung umgehend mit Brexit-Hardlinern.

August 2019

Johnson verordnet dem Parlament eine Zwangspause.

September 2019

Der Supreme Court verurteilt die Zwangspause. Das Parlament verabschiedet ein No-No-Deal-Gesetz, welches einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verbietet. Johnson scheitert zunächst mit dem Versuch von vorgezogenen Neuwahlen. Seine Regierung legt neue Vorschläge vor, die von der EU aber mit großer Skepsis aufgenommen werden.

Oktober 2019

Am 17. Oktober verkünden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premier Johnson die Einigung auf einen "großartigen" Deal. Trotzdem muss Johnson noch laut Gesetz einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexit in Brüssel stellen. Das macht er auch mittels Brief, von dem er sich zugleich distanziert. Am 28. Oktober gewähren die 27 verbleibenden EU-Staaten Großbritannien zum dritten Mal Aufschub: London soll die EU bis 31. Jänner 2020 verlassen.

12. Dezember 2019

Der fulminante Wahlsieg der Konservativen von Premier Johnson macht den Weg für den EU-Austritt Großbritanniens frei, die Tories erobern klar die absolute Mehrheit im Unterhaus.

20. Dezember 2010

Das Unterhaus billigt mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag.

Jänner 2020

Die abschließende Abstimmung findet am 9. Jänner statt. 330 Abgeordnete stimmen für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Am 22. Jänner 2020 billigt das Oberhaus den Brexit. Am 29. Jänner 2020 soll das Europaparlament das Vertragswerk ratifizirieren.

(APA/Red.)

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