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30 Festnahmen bei Anti-Bush-Demo

Die britische Polizei hat in London mehr als 30 Demonstranten in Gewahrsam genommen, die gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush protestierten.

Am Mittwochabend versammelten sich mehrere hundert Bush-Kritiker vor den Toren des Buckingham Palastes, wo der Regierungschef von Königin Elizabeth II. mit einem Staatsbankett geehrt wurde.

30 Teilnehmer der Kundgebung wurden festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Demonstranten verbrannten die US-Flagge. Auf Schildern und Transparenten waren Sprüche wie „Stolz, nicht amerikanisch zu sein“ oder „Bush, Blair, Saddam – Kriegsverbrecher“ zu lesen. Zur Hauptkundgebung am Donnerstag wurden in der britischen Hauptstadt rund 100.000 Menschen erwartet.


Bush wird an diesem Tag politische Gespräche mit dem britischen Premierminister Tony Blair führen, in denen die weitere Politik im Irak und im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen werden.

Bush und Blair haben den Feldzug im Irak gemeinsam entschieden, Blair allerdings gegen eine Mehrheit der britischen Wähler. Aus Anlass des Staatsbesuches von Bush werden am Donnerstag in London rund 100.000 Menschen erwartet, die ihre Ablehnung der Irak-Politik im politischen Zentrum des Landes demonstrieren wollen. Die Route führt direkt an Parlament und Regierungssitz vorbei.

Die Demonstranten sammelten sich am Mittwochabend am Südufer der Themse und zogen hinter einer offenen Pferdekutsche her durch die Stadt. In der Kutsche hatten es sich Karikaturen Bushs und von Königin Elizabeth II. bequem gemacht. Hinter der Kutsche zogen die Demonstranten eine mehr als 50 Meter große Gummi-Rakete her und einen Panzer mit der Aufschrift „Frieden und Liebe“. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 350. Im Laufe des ersten Besuchstages Bushs hatten die Einsatzkräfte rund zwei Dutzend Demonstranten vorübergehend festgenommen. Die beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen verhinderten, dass Bushs Gegner auch nur einen Blick auf den Staatsbesucher erhaschen konnten.

„Ich schäme mich, dass ich eine Britin bin. Ich schäme mich, dass Tony Blair und die Königin diesen Größenwahnsinnigen zu Gast haben“, sagte die 49-jährige Londonerin Cherry Bennet, die sich selbst als durchschnittliche Engländerin, „keine verrückte Linke“, bezeichnete. Kate aus dem mehr als hundert Kilometer entfernten Devon sagte, sie werde die ganze Nacht bleiben und protestieren. „Bush muss gehen. Er verursacht Zerstörung. Er zerstört Besitz, Menschen, die Umwelt. Er ist eine weltweite Gefahr.“


Pressestimmen zu Bush-Besuch

Der liberale „The Guardian“ (London): Der Charme von Bush überzeugt nicht

„Bush wusste, dass er Boden gutzumachen hat. Er legte deshalb viel Charme an den Tag. Er unterstrich die besonderen Beziehungen, die Geschichte, Überzeugungen und Werte, die Großbritannien und die USA verbinden. In einer gefährlichen, geteilten Welt bleibt der Widerspruch zwischen den schönen Worten von Bush und seinen Handlungen jedoch bestehen. Der größte Unterschied zwischen London und Washington besteht bei der Einschätzung der Wirksamkeit internationaler Institutionen, wie zum Beispiel den UN. Jeder weiß, dass die Bush-Regierung auch weiterhin die kollektive Entscheidungsfindung untergraben oder vermeiden wird. Auch jede Menge Zuckerguss kann der bitteren Pille ihren Geschmack nicht nehmen.“

„Financial Times“ (London): Gedanken von Bush sind beim Wahlkampf

„Bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt während des viertägigen Besuchs hat Bush eine inspirierende Rede gehalten. Er hätte Großbritannien kaum in höheren Tönen loben können. Bush baute seine Vision von Frieden und Sicherheit in der freien Welt auf drei Säulen auf. Als letztes Mittel soll gegen die Tyrannei mit Gewalt vorgegangen werden. Dass er den Irak-Krieg verteidigte, überraschte niemanden. Bush gestand in der Irak-Politik keinerlei Fehler ein. Der Einblick in seine Vision aber wird vorübergehend sein. Denn wenn Bush den Pomp des Staatsbesuchs hinter sich lässt, beginnt in den USA der Wahlkampf.“

„Corriere della Sera“ (Mailand): Bush ermahnt Europa

„Das Weiße Haus hat die Rede als Ausführung über die drei Grundpfeiler für internationale Sicherheit und Frieden bezeichnet:
Die Vereinten Nationen, die auf der Höhe der in der Welt bestehenden Gefahren sind, einen abgewogenen Einsatz von Gewalt sowie Ausweitung der Demokratie, vor allem im Nahen Osten. Aber das, was US-Präsident George Bush in diesen Sälen im Whitehall-Palast ausspricht, dort wo 1649 König Charles I. enthauptet wurde, und während draußen auf der Straße die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg tobten, ist in Wirklichkeit eine Rede einer Ermahnung an das „alte Europa“. Mit einer Überraschung: Eine klare Erinnerung an Israel, „die tägliche Erniedrigung der Palästinenser“ zu beenden.“

Die „Frankfurter Allgemeine“ (Frankfurt): Wie lange hält die Verbindung zu den Demokraten?

„Jene, die den Motiven Bushs misstrauen und in seinen Worten nur eine Bemäntelung profaner Interessen sehen, werden seine Politik im Nahen Osten und anderswo daraufhin untersuchen, wie groß die Kluft zwischen diesen Worten und den Taten ist. Andere könnten aus entgegengesetztem Grund unruhig werden: wenn nämlich der Transformationswille mit Amerika weiter durchginge, so wie er in Bagdad mit ihm durchgegangen ist. Dass sich Bush fest in die Gemeinschaft der Demokratien einreiht, in ihre Bündnisse und Institutionen, werden seine Partner befriedigt zur Kenntnis nehmen. Und dennoch werden sie sich fragen, wie weit die Deklamation trägt, in diesen Verbindungen eine gemeinsame Politik zu formulieren: bis nach Iran oder, wenn die Innenpolitik den Geist des Protektionismus freisetzt, noch nicht einmal bis zum nächsten Stahlkonflikt?“

„Algemeen Dagblad“: Staatsbesuch zu ungünstiger Zeit

„Einen ungünstigeren Zeitpunkt für seinen Staatsbesuch in Großbritannien hätte Bush kaum wählen können. (…) Bush macht sich derzeit vor allem Sorgen um seine Wiederwahl im nächsten Jahr und versucht, so schnell wie möglich das Unheil loszuwerden, das er im Irak mit angerichtet hat. Schöne Bilder von einem Treffen mit der britischen Königin machen sich gut in den Vereinigten Staaten, aber auch da nimmt die Kritik an Bush schnell zu. Der britische Premierminister Tony Blair kann es sich seinerseits nicht mehr erlauben, kritiklos hinter dem amerikanischen Präsidenten herzulaufen. Der Staatsbesuch von Bush ist dadurch vor allem zu einer unbehaglichen Darstellung äußeren Scheins geworden, die ihrerseits die Wirklichkeit nicht mehr verschleiern kann.“

„El Periodico“ (Barcelona): Bush-Visite eine Übung in Kriegsrhetorik

„Der Bush-Besuch in Großbritannien sollte eigentlich eine Jubelfeier über den Sieg der angloamerikanischen Allianz im Irak sein. Aber daraus wurde eine Übung in kriegerischer Rhetorik und der Versuch einer Rechtfertigung für einen gescheiterten Krieg. Die irakische Bevölkerung lebt noch schlechter als unter der Diktatur. Der Übergang zur Demokratie wird tagtäglich von jenem Chaos der Gewalt bedroht, vor dem Bush die Welt eigentlich beschützen wollte. Aber der US-Präsident glaubt, er müsse all denen, die nach friedlichen Lösungen suchen, Lektionen über die Verteidigung von Werten erteilen.“

Die linksliberale „Pravo“ (Prag): Bushs Fingerzeig in Richtung UNO

„Bushs Äußerung in London, dass die USA weiterhin internationale Institutionen unterstützen, ist eine gute Nachricht besonders für jene, die einen Alleingang Washingtons befürchten. Und es ist ein Fingerzeig in Richtung der Vereinten Nationen (UN). Ohne Großmächte vom Typ USA sind zwar auch die UN zahnlos. Andererseits gilt jedoch ebenso, dass gute Ratschläge von Verbündeten die USA vor Irrtümern bewahren können – gemeinsam kann man sogar schneller zum Ziel gelangen, und dass, ohne gemeinsame Werte aufzugeben.“

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