30.000 Fälle für Bundesverwaltungsgericht 2014
Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit einem Jahr am Werk. Im Bundesverwaltungsgericht sind in diesem Jahr rund 30.000 Fälle neu angefallen, dazu kamen "Altbestände" der früheren nicht-richterlichen Berufungsbehörden, darunter etwa 12.000 Asylfälle. Der Personalstand - 168 Richter - reicht dafür derzeit, erklärte Präsident Harald Perl am Dienstag im ORF-"Mittagsjournal".
Der Arbeitsanfall hielt sich auch im geschätzten Rahmen: Von 36.000 bis 40.000 Fällen pro Jahr ging Perl vor einem Jahr aus. Die Materien sind zu einem Drittel Asyl- und Fremdenrecht, zu einem Drittel Soziales und der Rest Wirtschaftsangelegenheiten.
Um die vielen Asyl-Altfälle abzubauen – heuer wurden 60 Prozent der “Altlasten” erledigt -, mussten heuer alle 168 Richter mithelfen. Mittelfristig hält Perl aber eine Spezialisierung auf drei bis vier Rechtsmaterien für sinnvoll. Weiteres Personal könnte nötig werden, wenn der Anfall steigt. Im Sozial- und Fremdenrechtsbereich hält Perl eine Zunahme der Verfahren für möglich.