3. Piste am Flughafen Wien: 11 Jahre und noch immer keine Entscheidung

Im Vorfeld der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur 3. Piste am Flughafen Wien fand von 2000 bis 2005 das laut Airport “europaweit größte Mediationsverfahren” mit rund 50 Verfahrensparteien statt. Der Prozess wurde mit einem Mediationsvertrag und der Gründung eines Dialogforums abgeschlossen. Das Projekt 3. Piste wurde am 1. März 2007 zur UVP eingereicht, nach der öffentlichen Auflage der Projektunterlagen 2008 und der öffentlichen Verhandlung 2011 erging im Juli 2012 der erstinstanzliche Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Laut einer amtlichen Mitteilung handelte es sich um das größte UVP-Verfahren in der österreichischen Geschichte. 35 Sachverständige in 38 Sachgebieten waren involviert, 1.331 Einwendungen von 50 Parteien wurden behandelt.

Februar 2017: Entscheidung aus Umweltschutzgünden

Projektgegner brachten gegen die Genehmigung Rechtsmittel ein. Nächste Instanz war der Umweltsenat, dessen Zuständigkeit zum Jahreswechsel 2013/14 auf das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) überging. Im Februar 2017 entschied das BVwG mit Verweis auf Umweltschutzgründe ablehnend. Der Verfassungsgerichtshof gab einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt und hob Ende Juni 2017 das Erkenntnis des BVwG gegen den Bau auf, wodurch dieses zum zweiten Mal am Zug war. Am 28. März 2018 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht das Projekt. Gegner der 3. Piste brachten erneut Rechtsmittel bei den Höchstgerichten ein. In seiner aktuellen Herbstsession beschäftigt sich der VfGH wieder mit der Frage, ob der Flughafen die dritte Start- und Landebahn bauen darf.

Bürgerinitiaitven gegen Fluglärm in Wien West

Als Gegner traten u.a. Bürgerinitiativen wie jene gegen Fluglärm in Wien West, Lärmschutz Laaerberg sowie die Plattform gegen die 3. Piste des Flughafens Wien und die “Antifluglärmgemeinschaft” auf. Laut Airport haben weder eine der Nachbargemeinden noch eine der 20 Bürgerinitiativen in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen Einspruch erhoben, sondern Einwendungen kamen von Gegnern außerhalb des Dialogforums.

Auch im Hick-Hack um den Bau des Semmering-Basistunnels (SBT) spielte die Umweltverträglichkeitsprüfung eine große Rolle. Das Projekt, das Gloggnitz in Niederösterreich mit dem steirischen Mürzzuschlag verbinden soll, wurde am 31. Mai 2010 zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Die Einspruchsfrist endete am 13. August 2010, bis dahin wurden rund 100 Stellungnahmen eingebracht. Als erbittertste Gegenspieler des Bauvorhabens erwiesen sich “Alliance For Nature” (AFN) sowie die Initiative “STOPP dem Bahn-Tunnelwahn”.

Projekt Semmering-Basistunnel wurde genehmigt abgelehnt

Ende Mai 2011 wurde die UVP-Prüfung durch das Verkehrsministerium erstinstanzlich abgeschlossen und die Baugenehmigung für das Projekt erteilt. Gegen den positiven Bescheid wurde im Juni 2011 von AFN berufen.

In weiterer Folge gab es Grünes Licht seitens der niederösterreichischen Behörden. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erließ einen 95-seitigen Naturschutzbescheid, das Land gab in Edikten den Abschluss des Verfahrens für Wasserrecht, Denkmalschutz und Luftfahrt bekannt. Beides machte den Weg für das Projekt vorerst frei. Der Spatenstich erfolgte am 25. April 2012, im Juni 2013 starteten Vorarbeiten, am 7. Jänner 2014 wurde mit dem Bau begonnen.

Am 10. Februar 2014 wurden die Arbeiten vom Verwaltungsgerichtshof wegen Verfahrensmängeln allerdings gestoppt. Unter anderem sei beim Baubescheid ein nicht befugter Sachverständiger eingesetzt worden. Der VwGH forderte auch die Wiederholung der UVP.

Tunnel befindet sich aktuell im Bau

Im März 2014 wurde das Projekt erneut zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Am 26. Mai 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht schließlich Grünes Licht für den Bau des “Semmering-Basistunnels neu”. Die Mängel im ursprünglichen Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung seien behoben worden, hieß es, womit die UVP Rechtskraft erlangte.

Aktuell befindet sich der Tunnel nach Angaben der ÖBB in “allen Abschnitten voll in Bau”. Nachdem alle Verfahren rechtskräftig abgeschlossen seien, sei dem Unternehmen auch von Widerstand “nichts bekannt”, hieß es auf APA-Anfrage.

(APA/Red)