De facto sollten in den kommenden vier Jahren im Justizbereich knapp 190 Planposten durch Nichtnachbesetzungen wegfallen. Dieser Plan wird korrigiert. Die Justiz kann nun doch Neuanstellungen im gleichen Ausmaß vornehmen, allerdings müssen diese verbindlich für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität verwendet werden. Richter und Staatsanwälte können damit gut leben.
Der Präsident der Richtvereinigung Werner Zinkl sprach von einem “sehr großen Erfolg”. Der Vorsitzende von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, zollte der Regierung Respekt, habe diese doch “adäquat, angemessen und rasch reagiert”. Der Präsident der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, stellte lapidar fest: “Ein funktionierender Rechtsstaat kostet Geld.”
Da fand er sich durchaus mit der Regierungsspitze zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) betonte, dass die finanzielle Zuwendung beweise, wie ernst die Regierung das Problem von Korruption und Wirtschaftskriminalität nehme. Zudem geht der SPÖ-Chef davon aus, dass sich ein Teil der Aufwendungen refinanziert. Man denke nur daran, wie viel Steuergeld dem Staat durch Korruption entgehe, merkte Faymann an.
Woher nun die 28 Millionen für die Justiz kommen, die ab dem kommenden Jahr außerplanmäßig in Etappen überwiesen werden, blieb freilich fürs erste ein Geheimnis. Pröll ging auf Fragen, ob es nun ein höhere Defizit geben werde oder aber bei anderen Ressorts die Summe eingespart werden, ebenso wenig ein wie am Vortag im Parlament auf die 190 Oppositionsfragen zum Budget: “Wir werden insgesamt ein Paket vorlegen, das diese Finanzierung ermöglicht, ohne dass andere leiden müssen.”
Die Gewinnerin des Tages war Justizministerin Bandion-Ortner. Einerseits konnte sie sich daran erfreuen, dass sie im Gegensatz zu anderen Kollegen von Nichtnachbesetzungen verschont bleibt und ihr auch noch ein wenig Zusatz-Geld für den Ankauf externer Expertise übrig bleibt, andererseits wird sie wohl auch ihr Weisungsrecht über die Staatsanwälte behalten. Vizekanzler Pröll äußerte nämlich seine Präferenz dafür, bei diesem System zu bleiben. Zum unter anderem von Faymann vorgebrachte Vorschlag, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an die Spitze der Weisungspyramide stellen, meinte der VP-Obmann: “Es überwiegt die Skepsis.”
Damit sprang er Bandion-Ortner bei, die schon vor dem Gipfel ihre Position klar gestellt hatte: “Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent und schützt vor Missbrauch.” Immerhin wird die Justizministerin noch im Herbst mit der Justiz internatonale Vergleichsmodelle diskutieren. Faymann, der sich ziemlich deutlich für ein Ende des Weisungsrechts durch die Justizministerin aussprach, sieht sich auf eine Linie mit den Vertretern der Justiz. Ob er sein Projekt durchbringt, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Man sei erst am Beginn der Diskussion. Wüsste man, wie diese ausgeht, wäre man Hellseher. Jarosch pochte im Namen der Staatsanwälte einmal mehr auf einen “Rat der Gerichtsbarkeit”, der nicht nur für das Weisungsrecht sondern auch für die Postenbesetzungen bei Richtern und Staatsanwälten zuständig sein soll.