27-Jähriger wollte Wiener Richter bestechen

Der Angeklagte wurde im Zweifel freigesprochen.
Der Angeklagte wurde im Zweifel freigesprochen. ©APA
Ein Slowake, der in Wien zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, wollte seine Haftstrafe verkürzen, indem er dem Richter 25.000 Euro anbot. Das zog eine weitere Verhandlung nach sich.

Weil er laut Anklage einen Richter des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) bestechen wollte, hat sich ein 27-jähriger Mann am Dienstagnachmittag am Landesgericht für Strafsachen verantworten müssen. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Der Richter hielt ihn "ein laienhaftes Verständnis des Rechtssystems", eine "nicht konsistente Verantwortung" und die fehlende subjektive Tatseite zugute. Die Staatsanwältin hatte keine Einwände, der Freispruch ist rechtskräftig.

Zu zweijähriger Haft verurteilt

Der gebürtige Slowake war in erster Instanz wegen Vermögensdelikten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Kurz vor seiner Berufungsverhandlung hatte er im Gefängnis einen Brief verfasst, der den zuständigen Richter erreichte. Darin bot der Mann 25.000 Euro an und ersuchte um Bekanntgabe der Kontodaten.

Der Angeklagte bekannte sich "sicher schuldig", wie er nun eingangs der Verhandlung erklärte. Auf die Frage, was er mit dem Brief bezweckt habe, erwiderte er: "Ich wollte eine Verringerung der Strafe oder eine Entlassung in Freiheit. Ich habe in der Slowakei zwei kleine Kinder, um die ich mich kümmern muss."

Mann schickte Brief versehentlich an Staatsanwalt

Der Brief war allerdings ursprünglich an einen Staatsanwalt gerichtet und erreichte - da er sich konkret auf die Ladung des 27-Jährigen zur Berufungsverhandlung bezog - über Umwege den OLG-Senatspräsidenten, der gemeinsam mit zwei anderen OLG-Richtern über die Strafberufung entscheiden musste. Der Senatspräsident meldete das Schreiben umgehend und ging auf das finanzielle Angebot nicht ein. Vielmehr wurde die erstinstanzliche Strafe im vergangenen April in der Berufungsverhandlung vollumfänglich bestätigt.

Darauf angesprochen, dass ein Staatsanwalt nicht für Urteile zuständig sei und er sich insofern beim Adressaten seines Schreibens geirrt habe, bemerkte der 27-Jährige: "Es gibt Unterschiede, da kenne ich mich nicht aus." Worum es ihm ging, machte der Angeklagte mehrfach deutlich: "Damit er mich entlässt. Bei uns (offenbar gemeint: in der Slowakei, Anm.) funktioniert das halt so. Wenn der Staatsanwalt ein normaler Mensch ist, nimmt er das Geld." Und der Slowake bekräftigte: "Jeder braucht Geld. Wir leben in Zeiten des Kapitalismus." Hätte er eine IBAN-Nummer bekommen, hätte er seiner Lebensgefährtin die Überweisung der 25.000 Euro aufgetragen, legte der Angeklagte unter Verweis auf sein Erbe mütterlicherseits - "Wiesen und Wälder in der Slowakei " - dar.

25.000 Euro als "Geldstrafe"

Der Verteidiger brachte den Mann im Verlauf der Verhandlung dann dazu, seine Verantwortung insofern abzuändern, als er am Ende behauptete, er habe die 25.000 Euro als Möglichkeit gesehen, damit seine Haft- in eine Geldstrafe umwandeln zu können. Er sei "zu streng" bestraft worden: "Ich bin kein Mörder und kein Mafioso."

(APA/red)

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