2018: Österreich verstieß drei mal gegen Menschenrechtskonvention
Während in Österreich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention vom Zaun gebrochen hat, hat der in Straßburg ansässige Menschenrechtsgerichtshof neue Zahlen vorgelegt. Demnach gab es 2018 fünf Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs betreffend Österreich von insgesamt 1.014 Urteilen für alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates.
Von den fünf Österreich betreffenden Urteilen stellten drei zumindest eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, geht aus der kürzlich veröffentlichten Länderstatistik weiter hervor.
239 Klagen wurden 2018 gegen Österreich eingebracht
Weiters wurden im Vorjahr 239 Klagen eingereicht, die Österreich betrafen, gegenüber 43.075 Klagen insgesamt. Der Österreich betreffende Anteil lag damit bei 0,55 Prozent. Mit 1. Jänner 2019 waren noch 62 Klagen anhängig. Dies entspricht einem Anteil von 0,11 Prozent aller 56.365 unerledigten Fälle.
(APA/Red)
