EU-Kommissar Chris Patten sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel von einer „realistischen Antwort angesichts der Bedingungen an Ort und Stelle“ im Irak. Der EU-Beitrag soll bei der internationalen Geberkonferenz in Madrid über den Wiederaufbau Iraks am 23. und 24. Oktober bereitgestellt werden.
Patten äußerte die Hoffnung, dass die Madrider Konferenz dazu beitrage, die durch die Irak-Krise entstandenen „Schäden an der UNO und am multilateralen System zu reparieren“. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, zu den vorgesehenen EU-Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro eigene Beiträge hinzuzufügen. Er könne jedoch nicht sagen, wie hoch diese nationalen Finanzhilfen ausfallen werden. Der EU-Kommissar stellte weitere Finanzhilfen der Union an Bagdad für die Folgejahre in Aussicht. Für humanitäre Hilfe im Irak hat die EU bereits 100 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro trage die EU auch der beschränkten budgetären Spielräume der Mitgliedstaaten Rechnung, sagte Patten. Außerdem fehle dem Irak im Moment die Kapazität, größere Finanzhilfen absorbieren zu können. Weiters beeinträchtige die schwierige Sicherheitslage im Land den Wiederaufbau.
In der EU bestehe Einigkeit darüber, dass die Machtbefugnisse im Irak „so schnell wie möglich“ an die dortige Bevölkerung übertragen werden sollten, sagte Patten. Ein konkrete Zeitplan müsse aber im Rahmen der Vereinten Nationen diskutiert werden. Er hoffe, dass bei weiteren Geberkonferenzen eine „souveräne irakische Regierung“ teilnehmen werde, meinte der EU-Kommissar.
Die EU-Finanzhilfe soll von einem unabhängigen Treuhandfonds unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und der Weltbank verwaltet werden. Mit den Geldern sollen langfristige Infrastrukturprojekte gefördert werden. Schwerpunkte liegen beim Aufbau eines sozialen Sicherheitsnetzes, der öffentlichen Gesundheit, der Wasser- und Abwasserentsorgung, Bildung und Beschäftigung sowie bei der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und der Demokratie im Irak. Patten betonte, es sei auch von wesentlicher Bedeutung, die Nachbarländer Syrien, Iran und die Türkei in den Wiederaufbauprozess einzubeziehen. Die Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.
