20 Projekte im Behindertenbereich müssen eingestellt werden

Aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF) werden Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung finanziert. Gespeist wird er aus Ausgleichszahlungen jener Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen, sowie aus gesetzlich vorgegebenen Mitteln des Bundes und Geldern des Europäischen Sozialfonds. Die Vorgängerregierung habe in den Krisenjahren der Corona-Pandemie und Teuerung zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget fließen lassen, ohne die langfristige Finanzierung sicherzustellen, kritisiert das Sozialministerium. Daraus ergebe sich ab dem Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 100 Mio. Euro.

Durch die zusätzlich aus dem Bundesbudget bereitgestellten Mittel (2026: 65 Mio., 2027: 45 Mio., 2028: 25 Mio., 2029:15 Mio.) seien für die laufende Legislaturperiode insgesamt 706 Mio. Euro aus allgemeinen Budgetmitteln für den ATF vorgesehen. Damit würde in Zukunft wieder Planungssicherheit für Trägerorganisationen, Betriebe und Betroffene gewährleistet und der langfristige Ausbau zentraler Unterstützungsangebote gesichert, so das Ministerium.

Auch Projekt für persönliche Assistenz auf Dauer nicht finanzierbar

Die Budgetprobleme wirken sich auch auf das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz aus. Das Anschubprojekt des Bundes werde aufgrund der Kosten auf Dauer nicht finanzierbar sein, erklärte Schumann am Mittwochabend im Sozialausschuss. Sie setze aber auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern, so die Ministerin laut Parlamentskorrespondenz.

Inakzeptabel sind die Kürzungen im Behindertenbereich für die Grünen. "Diese Entscheidungen bedeuten massive Rückschritte für Menschen mit Behinderungen", kritisierte Behindertensprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung. Der ATF habe schon seit Jahren nicht mehr aus den Beiträgen der betroffenen Betriebe gedeckt werden können. Der frühere Grüne Sozialminister Johannes Rauch habe aber nötige Mittel verfügbar gemacht. "Jede Regierung ist selbst dafür verantwortlich, wo sie spart. Dringend notwendig wäre stattdessen eine Reform des Ausgleichstaxfonds", so Schallmeiner.

(APA)