20 Anzeigen wegen illegaler Sonntags-Öffnung

“Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen, an die sich alle zu halten haben. Wer gegen das Sonntagsöffnungsverbot verstößt, hat mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen”, drohte Stadträtin Sandra Frauenberger. Der Strafrahmen bei einem Verstoß bewege sich zwischen 77 und 630 Euro, erklärte eine Frauenberger-Sprecherin. Die Höhe sei abhängig davon, wie oft das betroffene Unternehmen bereits wegen desselben Delikts – sprich wegen gesetzeswidrigen Offenhaltens am Sonntag – erwischt worden sei.

Angezeigte Betriebe waren im Lebensmittelsektor

Jene 20 Betriebe, die bei der Schwerpunktaktion am Sonntag erwischt und angezeigt wurden, seien allesamt im Lebensmittelsektor tätig. Insgesamt prüften die Kontrolleure 45 Geschäfte. Dabei wurden auch die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen sowie die Preisauszeichnungen unter die Lupe genommen.

Zuletzt forderte Richard Lugner liberalere Öffnungszeiten

Grund für die wiederholt stattfindenden Schwerpunktaktionen seien regelmäßige Beschwerden aus der Bevölkerung, hieß es in der Aussendung. Frauenberger kündigte auch die Fortsetzung der “Aktion scharf” von der Stadt Wien und der Finanzpolizei an. In Wien gab es zuletzt eine intensive Debatte über die Sonntagsöffnung. Ausgelöst wurde diese von Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner. Er forderte, dass es Geschäften erlaubt werden soll, an umsatzstarken Sonntagen aufzusperren. Zusammen mit neun Geschäftsleuten hatte er eine Verfassungsklage gegen die bestehenden Ladenöffnungs-Regelungen eingebracht. Spätestens in der ersten Jahreshälfte 2012 soll es eine Entscheidung geben.

(APA)