160 türkische Richter und Ermittler verlieren Job
Seit die Justiz Mitte Dezember Korruptionsvorwürfe gegen Gefolgsleute von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben hatte, wurden nach einer Zählung der türkischen Medien bereits mehr als 6.000 Polizisten sowie Hunderte Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben. Erdogan weist die Vorwürfe zurück, er sieht in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Versuch von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Der Prediger soll besonders in Polizei und Justiz viele Anhänger haben.
Angesichts der anhaltenden Kritik aus dem Ausland und neuer Proteste im eigenen Land verteidigte Erdogan unterdessen erneut die umstrittene Verschärfung der Internetkontrolle. Der in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf stelle keine Zensur dar, sagte der islamisch-konservative Regierungschef vor der Fraktion seiner AKP.
“Niemand wird angezapft. Es werden keine persönlichen Internet-Daten gespeichert. Keiner muss eine Verletzung seiner Freiheiten befürchten”, sagte Erdogan. Das Gesetz sei vielmehr nötig, um “wildgewordene Cyber-Rüpel” zu stoppen. Er fügte hinzu, sein Land brauche “keine Lektionen aus dem Ausland”.
Der mit der AKP-Mehrheit im Parlament verabschiedete Gesetzentwurf ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Regierung argumentiert, die Neuregelung trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden – so zum Beispiel bei Informationen über neue Korruptionsvorwürfe. Das Gesetz muss noch von Präsident Abdullah Gül unterzeichnet werden, Opposition und Bürgerrechtsgruppen hoffen nun, er könnte seine Unterschrift verweigern.
