Laut Medienberichten wurde die Klage, der sich auch fünf Umweltorganisationen anschlossen, am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereicht. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der Bundesbehörde in einer schriftlichen Erklärung “unverschämt”. Sie ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, “die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten”. Mit der Klage gegen die US-Regierung solle vor Gericht die “falsche Entscheidung” der EPA rückgängig gemacht werden. Bei einer Umsetzung der neuen kalifornischen Standards würde die Menge der klimafeindlichen Treibhausgase bis 2020 in einem Maße reduziert, das dem Wegfall von 6,5 Millionen Autos auf den Straßen entspräche, sagte Schwarzenegger. Kalifornien hatte sein Gesetz zur Abgasreduzierung im Jahr 2002 verabschiedet. Demzufolge müssen Autobauer die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern. Nach langem juristischen Tauziehen hatte ein kalifornisches Gericht die Regelung gegen eine Klage der US-Autoindustrie im Dezember für rechtens erklärt. Nach Bundesvorschriften haben die einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, den Schadstoffausstoß selbst zu regulieren, müssen dafür aber bei der EPA eine Ausnahmegenehmigung einholen. In der Vergangenheit hatte die Behörde Kalifornien stets grünes Licht für striktere staatliche Umweltschutzgesetze gegeben, verweigerte in diesem Fall aber seine Zustimmung.
Zur Begründung verwies die EPA hauptsächlich auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes, weniger ehrgeiziges Bundesgesetz, mit dem Washington den durchschnittlichen Benzinverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Die Behörde argumentierte auch, dass Kalifornien nicht allein vom Treibhauseffekt betroffen sei. Somit fehlten die “außergewöhnlichen” Umstände, die eine Ausnahmeregelung nötig machen würden.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Jerry Brown reichte die Klage am Mittwoch ein: “Die EPA hat auf nationaler Ebene nichts gemacht, um Treibhausgase einzuschränken”, erklärte er. Sie habe lediglich die kalifornischen Standards blockiert, die auch 15 weitere US-Bundesstaaten annehmen wollten. Dabei habe sich der EPA-Leiter Stephen Johnson gegen die Empfehlungen seiner juristischen und technischen Berater durchgesetzt, sagte Brown unter Berufung auf Medienberichte und Mitarbeiter der EPA. Die Regierung “ignoriere” die gefährlichen Folgen der Erderwärmung für den Bundesstaat Kalifornien. So seien die schneebedeckten Berge der Sierra bedroht, die ein Drittel des kalifornischen Trinkwassers lieferten.
Zu den Klägern gehören neben Kalifornien die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington.