150 Teilnehmer bei Protest gegen Kraftwerk vor Ministerium in Wien

150 Personen nahmen an der Protestaktion teil.
150 Personen nahmen an der Protestaktion teil. ©WWF/ David Prokop
Am Donnerstag fand in Wien eine Protestaktion gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes an der steirischen Schwarzen Sulm statt. 150 Aktivisten waren vor dem Umweltministerium, sie fordern von Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ein rascheres Handeln in der Causa, am besten noch vor der Nationalratswahl am Sonntag.

Ein Vertreter des Umweltministeriums habe anlässlich des Protests angekündigt, dass Berlakovich nächste Woche gegen den Wasserrechtsbescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof überlegt, so der WWF. “Minister Berlakovich könnte sich noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag ein grünes Denkmal setzen, wenn er zur Rettung der Schwarzen Sulm noch heute ein klares öffentliches Statement zur Einreichung dieser Höchstgerichtsbeschwerde abgeben würde”, sagte WWF-Flussexperte Arno Mohl.

Reaktion auf Protestaktion in Wien

Das Umweltministerium habe am Donnerstag zudem bekannt gegeben, dass es in Kürze einen Erlass des Ministeriums geben soll, der zukünftige willkürliche Entscheidungen einer Landesregierung zur Herabstufung der Wasserrechtsgüte nicht mehr möglich mache. “Ein solcher Schritt ist längst überfällig, damit zukünftig kein Landeshauptmann das Wasserrechtsgesetz auslegen kann wie er will und damit Kraftwerke, die gegen EU-Recht verstoßen und mit dem Wasserrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr genehmigen kann”, so Mohl. Das Land Steiermark hatte nämlich das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm wasserrechtlich genehmigt, indem der “sehr gute” Gewässerzustand der Schwarzen Sulm auf “gut” herabgestuft wurde, protestierten die Aktivisten.

Neben Global 2000 nahmen Aktivisten des WWF, Vertreter von Bürgerinitiativen, Anrainer, Vereine und Wissenschafter an der Aktion teil. (APA/ Red.)

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