150 Euro pro Haushalt: Energiekostenausgleich soll "bald" ausgezahlt werden

Um die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten etwas abzumildern, hat die Regierung vergangene Woche einen Energiekostenausgleich in Höhe von 600 Mio. Euro beschlossen. Fast alle heimischen Haushalte sollen dadurch einmalig 150 Euro bekommen. Die Opposition drängt auf eine rasche Umsetzung, Kritik kam dazu bereits von den NEOS. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte heute, Donnerstag, dass die Auszahlung an die Haushalte möglichst rasch erfolgen soll.

Energiekostenausgleich "nicht erst im April"

Man sei dabei, "mit dem Energieversorgen zu klären, wie das möglichst einfach und unbürokratisch vonstattengehen kann", sagte Brunner am Donnerstag. "Wir werden so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Ich bin sicher, dass wir baldigst-möglich - nicht erst im April - zu einer Lösung kommen und schon früher den Menschen diesen Zuschlag zukommen lassen können."

NEOS kritisieren Energiekostenausgleich

Bedenken bezüglich einer raschen Umsetzung kam von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Gegenüber dem "Kurier" kritisierte er am Donnerstag, dass die gesetzliche Basis für den Ausgleich noch fehle. Er hege daher Zweifel, dass die Zuschüsse noch vor Ende der Heizperiode bei den Menschen ankommen können. Vor April sei eine Auszahlung für Loacker unrealistisch. "Die Leute bekommen diese 150 Euro also im Frühjahr, wenn schon die Sonne warm scheint," so Loacker zum "Kurier".

Die NEOS stehen dem Energiekostenausgleich allerdings generell kritisch gegenüber. Die Maßnahme sei eine "populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die viel kostet und langfristig nichts bringt," hieß es erst gestern von der Partei. Die Liberalen fordern stattdessen die Abschaffung der kalten Progression und wollen hierzu auch einen eigenen Antrag im heutigen Sozialausschuss einbringen. Sollte der Energiekostenausgleich im Ausschuss aufs Tableau kommen, wollen die NEOS dagegen stimmen.

Nehammer bewirbt zudem 150 Euro Teuerungsausgleich

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat den geplanten Energiekosten- und Teuerungsausgleich verteidigt. Das Paket im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro sei in "tatsächlich schwierigen Zeiten" gut und richtig investiertes Geld. Plenarreif gemacht wird das Paket am Nachmittag im Sozialausschuss des Nationalrats.

Durch den Energiekostenausgleich sollen die Haushalte um insgesamt 600 Mio. Euro entlastet werden. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Mio. Euro ausmacht.

Strom und Gas wurden empfindlich teurer

Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Mio. Euro Entlastung entspricht, will die Bundesregierung für ein Entlastungsvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro sorgen.

Nehammer sprach in seiner Wortmeldung von einer dramatischen Erhöhung des Gaspreises vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts. Offensichtlich gebe es eine sehr gut akkordierte Strategie zwischen der Russischen Föderation und Gazprom. Der Kanzler ortete hier eine "sehr ungute Gemengelage", denn es gebe auch andere Teuerungsbestandteile.

(APA/Red)