150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige wird beschlossen

Nationalrat: 150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige.
Nationalrat: 150 Euro Einmalzahlung an Bedürftige. ©REUTERS/Dado Ruvic/File Photo (Symbolbild)
Positive Nachrichten für Einkommensschwache: Der Nationalrat stellt ihnen eine Einmalzahlung über 150 Euro zur Verfügung.

Der entsprechende Beschluss fiel Mittwochabend. Ebenfalls gegen die Stimmen der NEOS wurde die Finanzierung der betrieblichen Corona-Tests bis Ende März verlängert. Zudem wurde dem Sozialminister ein zusätzliches Budget von zehn Millionen zur Bekämpfung von Covid-bedingter Armut zur Verfügung gestellt.

FPÖ sieht Tropfen auf heißem Stein

Wie Ressortchef Wolfgang Mückstein (Grüne) im Plenum ausführte, werden die Mittel unter anderem zur Unterstützung von NGO-Projekten gegen Wohnungslosigkeit und Kinder-Armut eingesetzt. Für die FPÖ ist die Summe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wer von Einmalzahlung profitieren soll

Was die erst heute vorgestellte Einmalzahlung angeht, sollen von der Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten profitieren, wie Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums mitteilte.

Rund 100 Millionen Euro sind für den Teuerungsausgleich reserviert, etwa 750.000 Menschen sollen die Einmalzahlung lukrieren können. Für Maurer dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst.

Kritik an Einmalzahlung: "Viel zu wenig"

Seitens der SPÖ reagierte man mäßig begeistert: "Während die Regierung mit großem Trara eine Unterstützung für ärmere Haushalte ankündigt, die insgesamt 100 Mio. Euro kostet, bekommen alle Unternehmen - durch die Senkung der Beiträge im Insolvenzfonds - im Vorübergehen von der Regierung 125 Mio. Euro als Geschenk nachgeschmissen", meinte Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Türkis-Grün sollte solche populistischen Geldverteilaktionen einstellen und für nachhaltige Entlastung sorgen, meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und betonte: "Wenn man bedürftige Haushalte entlasten will, müsste man die Umsatzsteuer auf Energie senken und die Elektrizitätsabgabe abschaffen."

"Viel zu wenig" ist die Maßnahme für die Österreichische HochschülerInennschaft (ÖH). Eine Einmalzahlung löse nicht ansatzweise die finanziellen Probleme, hieß es in einer Aussendung. Stattdessen müssten die Studienbeihilfen selbst endlich erhöht werden.

Corona-Prämien sollen auch heuer vergeben werden können

VP-Klubchef August Wöginger wiederum bewarb einen weiteren Beschluss, der am Donnerstag im Plenum ansteht. Demnach können wie im Vorjahr Corona-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. Die Maßnahmen sind für ihn sozialpolitisch mehr als gerechtfertigt.

Eine weitere Gesetzesinitiative stellt sicher, dass der von Unternehmern zu entrichtende Nachtschwerarbeits-Beitrag im Jahr 2022 unverändert 3,8 Prozent der Beitragsgrundlage beträgt. Der Beitragssatz hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen auf 4,9 Prozent erhöht werden müssen. Die NEOS zeigten sich darüber empört und sehen künftige Generationen neuerlich belastet. Daher lehnten sie als einzige Fraktion die Vorlage ab.

(APA/Red)

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