15.000 bei Kosovo-Demo in Belgrad
Ihr Protest richtete sich gegen den Kosovo-Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, der eine bedingte Unabhängigkeit des fast nur noch von Albanern bewohnten Gebiets vorsieht. Derzeit beraten Serben und Kosovo-Albaner in Wien über die Vorschläge von Ahtisaari.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bedauerte die harten Fronten zwischen Serben und Kosovo-Albanern bei den Wiener Gesprächen. Leider gebe es bisher keine Bewegung, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Per Stig Möller, der in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Serbien und im Kosovo war. Sollte es beim gegenwärtigen Zustand bleiben, werde kein Weg an der Überweisung in den Weltsicherheitsrat vorbeiführen, der dann über den künftigen Status der südserbischen Provinz zu entscheiden habe.
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos rief bei einem Besuch in Belgrad Serben und Kosovo-Albaner auf, sich in der Schlussetappe der Statusverhandlungen konstruktiv zu verhalten. Das Kosovo müsse eine multi-ethnische Gesellschaft bleiben. Darauf zielten auch die Vorschläge Ahtisaaris. Moratinos sagte nach dem Treffen mit der Albaner-Führung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina, die Positionen der Serben und Albaner lägen so weit auseinander, dass er nicht an einen Kompromiss glaube.
Bei der Protestkundgebung in Belgrad, zu der Verbände der Kosovo-Serben und mehrere nationalistische Parteien aufgerufen hatten, trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie Kosovo ist das Herz Serbiens, Wir geben Kosovo nicht her und Russland, hilf!. In der nahe gelegenen US-Botschaft wurde eine Protestnote überreicht, in der die wohlwollende Haltung Washingtons zur Trennung der historischen Provinz vom serbischen Mutterland kritisiert wird.
Die Verhandlerteams Belgrads und Pristinas debattierten bei den abschließenden Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo am heutigen Dienstag den Vorschlag des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari zur Dezentralisierung, ohne eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Es ging vor allem um die Zuständigkeiten, Finanzierung und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit.
Ahtisaari hat in seinem Vorschlag die Bildung bzw. Erweiterung von sechs Serben-Kommunen vorgesehen. Belgrad hatte sich zuvor für elf neue Kommunen eingesetzt. Zur Sprache sind nach Angaben von Leon Kojen, Mitglied des Belgrader Verhandlerteams, auch die Befugnisse der Kommunalpolizei gekommen, wobei sich Belgrad für ihre Erweiterung einsetzte.
Der Leiter des Verhandlerteams Pristinas, Lutfi Haziri, stellte Medien gegenüber fest, dass sein Team dem Vorschlag Ahtisaaris nahe stehe. Die Vorschläge Belgrads würden seiner Ansicht nach darauf abzielen, die im Kosovo lebenden Gemeinschaften von einander zu trennen und somit auch das Gebiet aufzuteilen.
Die Kosovo-Gespräche werden am Mittwoch mit der Debatte über den Schutz von Kulturgut und religiösen Stätten fortgesetzt. Ahtisaari hat in seinem Vorschlag zum künftigen Status des Kosovo die Errichtung von 49 Schutzzonen für serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster vorgesehen.
