14-jähriger U-Häftling vergewaltigt: Experten für Wiedereinführung des JGH

Experten sprechen sich für die Wiedereinführung des vor rund zehn Jahren aufgelösten Jugendgerichtshofs aus
Experten sprechen sich für die Wiedereinführung des vor rund zehn Jahren aufgelösten Jugendgerichtshofs aus ©Bilderbox (Sujet)
Nachdem ein 14-jähriger Häftling von Mitinsassen in Wien vergewaltigt wurde, fordern Experten des Rechtssystem unter anderem die Wiedereinführung des vor rund zehn Jahren aufgelösten Jugendgerichtshofs (JGH). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser am Montag in Wien übten Proponenten der Allianz heftige Kritik an Missständen im Strafvollzug.
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14-Jähriger vergewaltigt

Die Rechtssystem-Experten, die sich zu einer “Allianz gegen die Gleichgültigkeit im Strafvollzug” zusammengeschlossen haben, sprachen kritisch über die Situation im Jugendstrafvollzug. So bezeichnete die Strafverteidigerin Alexia Stuefer es als “absurd”, dass bei sinkender Kriminalität die Haftzahlen steigen.

14-jähriger Häftling vergewaltigt

Den Fall des 14-Jährigen, der Anfang Mai in der Untersuchungshaft von Mitgefangenen mit einem Besenstiel vergewaltigt worden war, bezeichnete Stuefer, Generalsekretärin der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger, als “Pleite des Rechtsstaates”. Die österreichische Gesellschaft sei so beschaffen, dass sie “Kinder – und ein Jugendlicher mit verzögerter Reife ist ein Kind – wegsperrt und sich selbst überlässt”, konstatierte die Juristin. Die Vollziehung, wie sie jetzt passiere, “ist nicht gesetzeskonform”. Vorgesehen sei, dass Inhaftierte in der Nacht einzeln untergebracht seien. Es sei darüber hinaus “internationaler Standard, dass Jugendliche von Erwachsenen getrennt untergebracht werden”.

Der Richter Oliver Scheiber zeigte sich davon überzeugt, dass die Vergewaltigung des 14-Jährigen zu verhindern gewesen wäre. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Jugendgerichtshof im Jahr 2003 geschlossen wurde. In anderen Bereichen, etwa der Korruptionsbekämpfung gehe man den umgekehrten Weg hin zu mehr Spezialisierung. Im Strafvollzug sei dies aber nicht machbar.

Alternativen zur U-Haft für Jugendliche

Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger sagte, dass die Haftbedingungen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt für Kinder und Jugendliche Teil einer überforderten Großanstalt seien. Es gebe keine zusätzlichen Ausbildungsangebote für die Justizwachebeamten und viel zu wenig therapeutische Betreuungsmöglichkeiten. Udo Jesionek, einst Präsident des Jugendgerichtshofs und jetzt Präsident der Opferhilfe Weißer Ring, erklärte, es gehe im Jugendstrafvollzug auch darum, alles zu tun, “um zu verhindern, dass der Jugendliche rückfällig wird, wenn er rauskommt”.

Die Allianz forderte neben der Wiedererrichtung des JGH die Einrichtung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen und die Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft für Jugendliche, wie dies laut den Proponenten in Ländern wie Schweden, der Schweiz und Italien der Fall ist. Darüber hinaus sollte das Angebot an Pädagogen, Therapeuten, Psychologen und Sozialarbeitern verstärkt werden. Das Personal müsste nach Meinung der Allianz aufgestockt werden, damit die Einschlusszeiten verringert werden könnten. Steinhauser zufolge werden Häftlinge teilweise schon um 14.30 Uhr eingeschlossen. Die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten müssten aufgestockt werden, so die Allianz.

Weiters will die Allianz kurze Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch freiwillige gemeinnützige Arbeit ersetzen. Nicht zuletzt müssten die Besuchsmöglichkeiten ausgebaut werden. Und nicht zuletzt, wie es Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner formulierte: “Kinder gehören nicht ins Gefängnis.” Oder Steinhauser, der betonte, nicht Teil der überparteilichen Allianz zu sein: “Es ist niemandem gedient, wenn Häftlinge die Haft kaputter verlassen als sie hineingekommen sind.”

“Nicht nur in Österreich unerträglich”

SPÖ-Bundesrat und Europarats-Mitglied Stefan Schennach hat am Montag darauf hingewiesen, dass die Situation Jugendlicher in Haft “nicht nur in Österreich eine unerträgliche” sei. Schennach, der nach eigenen Angaben zur Erstellung eines Berichtes über Jugend in Haft beauftragt worden ist, betonte, dass “die Justiz die Haft von Jugendlichen nur in eingeschränkten Ausnahmefällen vorsehen” sollte.

“Es sind in Europa viel zu viele Jugendliche in Haftanstalten, viel zu lange und in völlig ungeeigneten, nicht dem Jugendschutz entsprechenden Einrichtungen untergebracht”, kritisierte Schennach. Er wolle bereits im September einen ersten Rohbericht dazu vorlegen und in der ersten Oktoberwoche ein europäisches Hearing dazu veranstalten. “Jugendliche und Erwachsene sind von der Unterbringung komplett zu trennen, räumlich und von der Qualität des Verfahrens.”

Gerade bei Jugendlichen in Haft soll der Resozialisierungsgedanke und die berufliche und persönliche Entwicklung im Vordergrund stehen, so das Europarats-Mitglied. “Hier sollte man im Wesentlichen ohne Haftanstalten im klassischen Sinn auskommen”, erklärte Schennach. “Österreich war in der Jugendgerichtsbarkeit historisch ein Schrittmacher, dazu müssen wir wieder zurückfinden.”

Rauch kritisiert Barbara Prammer

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat sich am Montag über die Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) empört gezeigt. “Dieser Kommentar ist einer Nationalratspräsidentin unwürdig”, erklärt er in einer Aussendung. Karl habe in Zusammenhang mit der Vergewaltigung an dem 14-jährigen U-Häftling bereits die Sachlage klargestellt, ihr persönliches Bedauern ausgedrückt und weitere Maßnahmen eingeleitet.

(apa/red)

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