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134 Millionen aus EU-Solidaritätsfonds

Österreich soll aus dem EU-Solidaritätsfonds 134 Millionen Euro für die Schäden nach dem Hochwasser erhalten. Insgesamt sollen 728 Millionen zur Verfügung stehen.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel insgesamt 728 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Davon gehen außerdem 444 Millionen Euro nach Deutschland, 129 Millionen Euro nach Tschechien und 21 Millionen Euro nach Frankreich. Das Geld soll nach den Worten von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer noch heuer ausgezahlt werden.

Der Vorschlag der Kommission richtet sich nach den von den Staaten eingereichten Angaben über die Schadenshöhe. Die ursprünglichen Schätzungen wurden mittlerweile nach unten korrigiert. In Deutschland, wo zunächst von 25 Milliarden Euro die Rede war, rechnet man nun mit einem Schadensausmaß von 9,1 Milliarden Euro. Für Österreich geht die EU-Kommission von 2,9 Milliarden Euro aus. In Tschechien sind es 2,3 Milliarden Euro. Ebenfalls Geld aus dem Solidaritätsfonds erhält Frankreich nach dem Hochwasser im Süden des Landes im September.

Um von der EU Hilfe im Fall von Naturkatastrophen zu bekommen, müssen die Staaten einen Schaden von mehr als 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mindestens drei Milliarden Euro erlitten haben. EU-Regionalkommissar Michel Barnier unterstrich, dass man die Reglung „flexibel und pragmatisch“ anwenden wolle. EU-Gelder werden an die Staaten weitergegeben und müssen innerhalb eines Jahres zur Verwendung kommen. Sie können für den Wiederaufbau, den Schutz und Maßnahmen zur Verhinderung neuer Katastrophen verwendet werden.

Die Einigung über die Schaffung des Fonds mit einer Dotation von einer Milliarde Euro fiel Ende Oktober. Der nun nicht verwendete Differenzbetrag von 272 Millionen Euro dient der Bildung einer Rücklage für dringende Notfälle. Das Geld für den Solidaritätsfonds kommt aus Überschüssen und Einsparungen in anderen Bereichen der EU. Die Verwendung auf staatlicher Ebene wird von der EU geprüft.

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