100 Jahre Kreisky - Sonnenkönig, Schuldenkaiser, SP-Übervater

Ob Sonnenkönig oder Schuldenkaiser - die Deutungshoheit über die Ära Kreisky von 1970 bis 1983 ist noch heute sauber zwischen rotem und schwarzen Lager verteilt.
100 Jahre Bruno Kreisky: Ein Leben in Bildern
"Lernen's Geschichte, Herr Redakteur" - Kreisky im Zitat
Was bleibt vom Sonnenkönig? Parteichefs antworten
100 Jahre Bruno Kreisky - Eine Chronologie
Eine fast schon sentimentale Reminiszenz
Der erste Medienkanzler der Zweiten Republik

Am 22. Jänner 2011 wäre der frühere langjährige SPÖ-Bundeskanzler 100 Jahre alt geworden. Der 1990 verstorbene Kreisky gilt als der bedeutendste Reformer der österreichischen Nachkriegsgeschichte, seine Politik orientierte sich am sozialen Ausgleich und am Dogma der Vollbeschäftigung. Der Sozialdemokratie muss er allein schon wegen drei absoluter Mehrheiten als historische Lichtgestalt gelten, an deren Status als Übervater niemand in der SPÖ auch bei differenzierter Betrachtung zu rütteln hat.

Geboren als Spross des jüdischen Bürgertums, war Kreisky seit jungen Jahren der Sozialdemokratie eng verbunden. Im Austrofaschismus – “Klerikofaschismus”, so Kreiskys Bezeichnung – wurde er 1935 zu einem Jahr Kerker wegen Hochverrats verurteilt. 1938 gelangt ihm nach Aufhebung des Studienverbots der Abschluss des Jusstudiums, kurz darauf musste er vor den Nazis nach Schweden fliehen.

Die Jahre im Exil, wo er auch seine Frau Vera kennenlernte, sind als prägend überliefert. Er organisierte Hilfsmaßnahmen für Österreich und baute für die Zeit nach dem Krieg eine österreichische diplomatische Vertretung auf. 1946 kehrte Kreisky in die Heimat zurück und arbeitete zielstrebig an seiner politischen Karriere. Die führte ihn über den Diplomatischen Dienst und das Kabinett von Bundespräsident Theodor Körner und 1953 als Staatssekretär ins Außenministerium, wo er 1959 Ressortchef wurde.

Nach dem Wahldebakel der SPÖ 1966, das die Partei in die Opposition führte, übernahm Kreisky 1967 den Parteivorsitz. 1970 erzielten die Sozialdemokraten die relative Mehrheit, Kreisky bildete eine Minderheitsregierung. Und machte damit FPÖ unter dem vormaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter salonfähig: Die Freiheitlichen duldeten Kreiskys Regierung, in der weitere ehemalige Nazis saßen, und bekamen dafür ein günstigeres Wahlrecht.

Kreisky leitete in der Folge eine Reihe erster Reformen ein, bei der nächsten Wahl, schon eineinhalb Jahre später, erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Dreimal, 1971, 1975 und 1979, sollte dem Parteichef dies gelingen. 1983 brachte die Niederlage, die SPÖ verlor die Absolute. Der damals 72-jährige, geschwächt von Krankheit, dem Konflikt mit Hannes Androsch, mehreren Skandalen – Stichwort AKH – und massiv wachsenden Staatsschulden, übergab an Fred Sinowatz. Die Weichen für die rot-blaue Koalition mit Norbert Steger als FP-Vizekanzler stellte er noch selbst.

Bis zu seinem Tod 1990 blieb Kreisky, der sich überwiegend in sein Domizil auf Mallorca zurückzog, noch präsent in der österreichischen Innenpolitik. Doch von seiner Partei entfremdete er sich den letzten Jahren seines Lebens; von Verbittung ist in Porträts die Rede, Schicksalsschläge wie die Ermordung des schwedischen Premiers und Freundes Olof Palme 1986 und vor allem der Tod von Kreiskys Ehefrau im Jahr 1988 setzten ihm zu. Am 29. Juli 1990 starb Bruno Kreisky in Wien an Herzversagen. Er hinterließ zwei erwachsene Kinder, Suzanne und Peter. Letzterer kann die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstags seines Vaters nicht mehr miterleben: Vor wenigen Tagen verstarb er 66-jährig auf Mallorca.

Hohes Reformtempo zu Beginn

Schulbuchaktion und Zwentendorf, Mutter-Kind-Pass und Deficit Spending, Ortstafelsturm und Mindesturlaub – die Liste der Stichworte, mit denen die 13 Jahre währende Ära Kreisky zu beschreiben wäre, scheint endlos. Kreisky habe als Bundeskanzler ab 1970 die Öffnung einer verknöcherten Gesellschaft erreicht, sagen die einen; Kreisky habe für das Dogma der Vollbeschäftigung eine Staatsverschuldung in Kauf genommen, unter der die kommenden Generationen noch lange zu leiden haben, meinen die anderen.

Vor allem die erste Hälfte von Kreiskys Regentschaft war geprägt von einem beachtlichen Reformtempo. Seine Regierungen schafften die AHS-Aufnahmeprüfung ebenso ab wie die Studiengebühren, führten Mitbestimmungsrechte für Lehrer, Schüler und Studierende an Schulen bzw. Unis ein; Schülerfreifahrt und Gratisschulbücher gehören zu jenen Sozial-Transfers, die heute noch als selbstverständlich gelten. Später als Sozialzuckerln gescholtene Zahlungen wie Heirats- oder Geburtenbeihilfe gibt es hingegen nicht mehr.

Als historischer Schritte der Erneuerung gefeiert wurden und werden die Maßnahmen im Justizbereich und vor allem Familienrecht. In der ehelichen Gemeinschaft wurde der Mann als absolutes Familienoberhaupt entmachtet, ein neues Scheidungsrecht erleichterte die Trennung, die Benachteiligung unehelicher Kinder wurde abgeschwächt, der Unterhaltsvorschuss eingeführt. Im Arbeits- und Sozialbereich wurden unter anderem der Mindesturlaub erhöht und die 40-Stunden-Woche eingeführt. Im Steuerrecht weist die Kreisky-Bilanz schließlich die Einführung der Mehrwertsteuer und der mittlerweile abgeschafften Luxussteuer auf sowie der Individualbesteuerung anstelle der Bemessung des Haushaltseinkommens.

Kreisky gilt auch als Vater der Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellt. Wiewohl diese Regelung nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit war und vor allem auf Druck von sozialdemokratischen Politikerinnen zustande kam. Kreisky betrieb nämlich auch die erfolgreiche Annäherung der Sozialdemokratie an die katholische Kirche und befürchtete, dass die Fristenlösung hier eine Hürde werden könnte. Der Wehrdienst wurde auf sechs Monate verkürzt, der Zivildienst etabliert.

Die Wirtschaftspolitik der Kreisky-Ära war geprägt vom Streben nach Vollbeschäftigung, wofür vor allem in die Verstaatlichte Industrie, aber auch in die Privatwirtschaft enorme Geldmittel gepumpt wurden. Andere Länder gäben Geld aus, um Arbeitslose zu unterstützen, Österreich, um sie zu vermeiden, meinte der Kanzler einmal sinngemäß. Deficit Spending und “Austro-Keynesianismus” sind die Schlagworte der streng national orientierten Strategie, die aber spätestens mit fortschreitender Globalisierung bei immer höherer Staatsverschuldung an ihre Grenzen stieß. Das Defizit stieg indes erst in den 80er Jahren deutlich an: 1977 lag es bei 2,3 Prozent des BIP, sank Anfang der 1980er, um dann auf 3,6 Prozent (1982) und 4,4 Prozent im Jahr 1983 zu steigen.

Rückschläge und Niederlagen

Auch bald 30 Jahre nach dem Ende der Kreisky-Ära neigt die Rückschau zur Verklärung. Doch nicht alles, was der Bruno Kreisky, den Thomas Bernhard einmal als “Höhensonnenkönig” schmähte, politisch angriff, wurde zu Gold. Als Kreiskys größter politischer Rückschlag gilt die Abstimmung gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf, das im Jahr 1978 mit knappen 50,5 Prozent abgelehnt wurde.

Wiewohl er zuvor für diesen Fall seinen Rücktritt angedroht hatte, schaffte es Kreisky, seine Partei hinter sich zu sammeln und sogar gestärkt aus der Niederlage hervorzugehen. Ein herber Schlag war auch der Kärntner Ortstafelsturm 1972, nach dem Kreisky die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung stoppen musste. Laut Volksgruppengesetz und Topographieverordnung wurden es schließlich 25 Prozent und 91 Tafeln, die allerdings nie gänzlich aufgestellt wurden – die Rechtsgrundlagen hat der VfGH in den 2000er-Jahren teilweise aufgehoben.

Als unrühmliches Kapitel in Bruno Kreiskys Biografie gilt die erbitterte Fehde mit Simon Wiesenthal. Der “Nazi-Jäger” und Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums hielt Kreisky die SS-Vergangenheit des damaligen FPÖ-Obmannes Friedrich Peter vor, der politisch ein gutes Verhältnis zu Kreisky aufgebaut und dessen Minderheitsregierung unterstützt hatte. Kreisky konterte mit der Unterstellung, Wiesenthal selbst sei ein Nazi-Kollaborateur gewesen, und wurde Jahre später für diese Behauptung letztendlich zu einer Geldstrafe verurteilt.

Mehrere Mitglieder des ersten Kreisky-Kabinetts waren ehemalige Nazis gewesen, was angesichts Kreiskys jüdischer Herkunft heute unverständlich anmutet. Kreisky indes hatte im Ständestaat ein Jahr in Haft verbracht und dort so manchen “Illegalen” als Leidensgenossen kennengelernt, schildern Wegbegleiter und Biografen. Als wahre Feinde habe er die Austrofaschisten betrachtet, so die Interpretation. Sein Verhältnis zum Judentum wird als äußerst differenziert beschrieben: In diesem sah der assimilierte, bürgerliche Jude eine Religionsgemeinschaft, die der Holocaust zu einer Schicksalsgemeinschaft gemacht habe; zionistische Strömungen lehnte er ab.

Die Kreisky-Ära, das war auch sein zermürbender, Jahre andauernder Konflikt mit Hannes Androsch, der einst als “Kronprinz” galt und von dem er sich schließlich tief enttäuscht abwendete; das waren Skandale und Skandälchen, die Ende der 70er Jahre die rote Republik zu erschüttern begannen; und sie endete mit Verbitterung, die Kreiskys Verhältnis zur eigenen Partei in den späten Jahren störte. Kreisky, der eigentlich “kein Adenauer” werden wollte, zog 1983 schwer krank in den Wahlkampf, stelle sein Schicksal zur Abstimmung, verlor – und hatte seine Nachfolge nicht geregelt.

Als er von der politischen Bühne abtrat, erreichte gerade eine Generation das Jugendalter, die nie einen anderen Bundeskanzler gekannt hatte: Die vor einigen Jahren viel strapazierte Generation “Wickie, Slime und Paiper” hätte eigentlich “Generation Kreisky” heißen müssen. Und sie musste sich an das Ende einer Ära gewöhnen. “Sie schauen zu ihm auf wie zu Vater, Kaiser und Gott zugleich”, höhnte Wiesenthal einmal über die Österreicher, und so manche schauen noch heute gerne zurück in eine Zeit, die mit hohem Reformtempo begann und dann doch in gemütlicher österreichischer Enge endete.

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