1.-Mai-Feiern: Kanzler Kern beruhigt und mahnt die SPÖ
Ein Pfeifkonzert wie im Vorjahr noch für seinen Vorgänger, das blieb SPÖ-Chef Christian Kern am Montag erspart. Es war sein erster Auftritt am Wiener Rathausplatz und er stand nach dem Debakel beim Wiener Landesparteitag am Samstag unter keinem guten Stern. Der Kanzler rief daher in seiner Ansprache zum 1. Mai umso mehr zu innerparteilicher Geschlossenheit auf.
Dass diese derzeit fehlende Geschlossenheit bei den Hauptstadt-Roten für die SPÖ ein Problem bei der nächsten Nationalratswahl wird, glaubt Kern nicht. “Ich sehe das ohne große Sorge”, sagte er am Montag im APA-Gespräch. “Ich bin optimistisch, dass jetzt, nachdem der Parteitag vorbei ist, alle wieder zurückkehren und alle wieder gemeinsam in eine Richtung rudern werden.”
Er sehe “keine großen ideologischen Konflikte”, er glaube, es gebe Punkte, die man auch ausräumen könne. Man werde jetzt “in Ruhe versuchen, weiter zu arbeiten und die Weichen zu stellen”.
1. Mai: Christian Kerns Premiere als Kanzler und SPÖ-Chef
Es sei eine Frage des Respekts, “dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Sorgen und Nöten der 95 Prozent, die wir zu vertreten haben”, erklärte Kern. Die Partei, so stellte der Vorsitzende klar, habe Krisen immer dann gemeistert, wenn man zusammengestanden sei. Darauf hofft Kern nun erneut, wie er den zehntausenden Menschen am Rathausplatz sagte: “Das ist das, was ihr euch erwarten dürft und das ist auch das, was ich mir erwarte.”
Inhaltlich warnte Kern etwa davor, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Norm werden. Auch die Anhebung des Mindestlohns wurde als vordringliches Ziel genannt. Häupl sagte ihm jedenfalls die Unterstützung zu und versprach: “Deine Erwartungshaltungen versuchen wir in der Wiener SPÖ so gut als möglich zu erfüllen.”
ÖVP besuchte Einsatzkräfte, FPÖ war in Linz
Auch die anderen Parlamentsparteien waren am 1. Mai aktiv. Einsatzkräfte bekamen am Montag Besuch von ÖVP-Politikern. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner schaute etwa in seinem Heimatbundesland in einem Pflegeheim und bei Polizeistationen vorbei. In einer Aussendung betonte er die Notwendigkeit einer “automatischen Abschaffung” der kalten Progression, um den Mittelstand zu entlasten. Der Erwerb von Eigentum müsse stärker unterstützt und das Sozialsystem gerecht reformiert werden, erklärte er weiters. Die Mindestsicherung dürfe nicht zum Lebensmodell werden, so der Vizekanzler.
Am Urfahraner Jahrmarkt in Linz fand die 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ statt. Angesichts der Turbulenzen in der Wiener SPÖ stand sie ganz im Zeichen demonstrativer Einigkeit. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache kündigte dabei unter anderem eine Initiative zum Verbot des politischen Islam an und forderte einmal mehr Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für seinen Kopftuch-Sager zu entschuldigen.
Stronach-Klubchef Robert Lugar: “Lippenbekenntnisse beim Maiaufmarsch”
Die Grünen drängen anlässlich des Tags der Arbeit auf einen Mindestlohn in Höhe von 1.750 Euro. Dies würde vor allem Frauen zugutekommen und das Armutsrisiko deutlich reduzieren, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung.
Ihren “Tag der Bildung” hielten am 1. Mai abermals die NEOS ab. Parteichef Matthias Strolz besuchte aus diesem Anlass das Projekt “Sindbad Social Business”, dessen “Schirmherr” er ist. Dabei resümierte er vor Schülern seine Vergangenheit als gelegentlicher “Mistführer” im väterlichen Betrieb – um diesen unter anderem aufzuzeigen, wie Chancen ergriffen werden können.
“Die Lippenbekenntnisse beim Maiaufmarsch helfen der bald halben Million Arbeitslose nicht”, erklärte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) “hunderttausende Flüchtlinge und Arbeitsmigranten ins Land geholt” habe, für die es keine Jobs gebe.
(APA, Red.)
