1.000 Haftentlassungen mehr im nächsten Jahr

Die Einschätzung stammt vom für die Bewährungshilfe zuständigen Verein “Neustart”. Die bis zu 400 bedingt zu entlassenden Ausländer würden abgeschoben werden, erklärt das Innenministerium. Insgesamt würde das Paket für die Justizbehörden angeblich Einsparungen von 1,3 Mio. Euro bringen.

Das Justizministerium nennt für die Inländer etwas niedrigere Zahlen. Hier könne man vorerst nur die Einsparungen durch den Wegfall des Entscheidungskriteriums Generalprävention nach zwei Drittel der Haft abschätzen. Und hier komme man auf 180 Haftplätze pro Jahr weniger und damit an die 700.000 Euro geringere Kosten, hieß es aus dem Ministerium zur APA. Bei den Drittstaatsbürgern rechnet man mit rund 400 Insassen, die das Angebot annehmen. Das wären umgerechnet rund 160 Haftplätze pro Jahr weniger mit einer Einsparung von mehr als 600.000 Euro.

Neustart forderte vom Justizministerium nun Klarheit über das zusätzlich benötigte Personal. „Wir wissen immer noch nicht, ob wir mehr Bewährungshelfer bekommen“, kritisiert ein Sprecher der Organisation. Für die Betreuung von 600 bedingt entlassenen Gefangenen wären demnach 20 zusätzliche Bewährungshelfer nötig. Mit weniger Personal könnte man nur auskommen, wenn ein Teil der Häftlinge durch ehrenamtliche Helfer betreut würde.

Das Justizministerium nennt zwar noch keine konkreten Zahlen, versichert aber, dass die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Wenn der Bedarf steigt, dann haben wir den zu decken. Das wird Neustart auch kriegen“, beruhigt der Sprecher von Justizministerin Berger.