„Sparpaket ruiniert unsere Gemeinden!“
Amann dazu: „Die Gemeinden sind nicht berechtigt, beim Immobilienkauf 20 Prozent Vorsteuer abzuziehen. Also musste man eine eigene Gesellschaft gründen. Diese kaufte dann die Immobilie und vermietete sie günstig an die Gemeinde zurück. Der Steuerabzug steht jetzt aber nur mehr dann zu, wenn der Mieter in diesem Bereich auch zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. 1,1 Milliarden Euro soll diese Maßnahme bis 2016 bringen. Der Gemeindebund schätzt, dass allein die Gemeinden diese Steueridee mit 100 Mio. Euro pro Jahr trifft.“
Gerade Klein- und Kleinstgemeinden sind aber auf dieses Modell angewiesen und können es sich nicht leisten, wenn Feuerwehrhäuser, aber auch öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten teurer werden. Daher verstehe er den Vorarlberg Landeshauptmann nicht, wenn er diesem Raubzug in den Gemeindefinanzen widerspruchslos zustimmt. Dieser betriebswirtschaftliche Wahnsinn des Gesetzgebers, der über diese Steueraktion die eigenen Kommunen über Nacht in die Insolvenz treibt, muss verhindert werden. Er erwarte sich von den ÖVP Bürgermeistern, dass sie LH Wallner zur Vernunft bringen. Seine Gemeinde jedenfalls würde diesen Steueranschlag nicht überleben, so der RFW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann abschließend.
Quelle: RfW Österreich